1 – Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

1 559.13-1 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 14.03.2006 (Stand 01.07.2024) Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung 1 ) , folgende Verwaltungsvereinbarung ab: *

1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltun gen bei IKAPOL-Einsätzen. *

Art. 2

Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermei dung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom So lidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur. *

Art. 3

Definition

1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbar kantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizei korps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewie sen ist. *

Art. 4

Grundsätze

1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze: * a * Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung. b * Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechts grundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.

1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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