Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland

1 164.214 Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland * (GeschR SB OL) vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2024) Die regionale Schlichtungsbehörde Oberland, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung, des Obergerichts und des Regionalgerichts Oberland ist die Schlichtungsbe hörde in Verwaltung und Organisation selbstständig. *

2 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1 Die Leitungsorgane beachten sinngemäss die allgemeinen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaus haltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

2 Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund satz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland

Art. 3

Organe

1 Die Organe der Schlichtungsbehörde sind: a die Vorsitzendenkonferenz,

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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