1 – Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1 632.1-1 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24.06.2005 (Stand 01.07.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantona len Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufga benbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei dungsträger sind.

3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiska lischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beach ten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informie ren.

2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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