Dekret über Staatsleistungen an die Energieversorgung

741.61

4. Dekret über Staatsleistungen an die Energieversorgung (DEV) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 [BSG 741.1] , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines

Art. 1

Grundsatz, Mittel

1 können an Anlagen und Vorkehren gewährt werden, die den Zielen des Gesetzes entsprechen.

2 Bewilligung von Leistungen erfolgt im Einzelfall nach den ordentlichen Finanzkompetenzen. [Fassung vom

31. 3. 2009]

Art. 2

Gesuchseingabe Die Gesuche haben alle für die Überprüfung der gesetzlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

Art. 3

Behandlung und Verfahren

1 vom 29. 10. 1997] behandelt.

2 verlangt werden.

Art. 4

Leistungszusicherung Die Beitragsbehörde setzt in der Leistungszusicherung die zur Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.

Art. 5

1 Leistungszusicherung begonnen wird.

2 Leistungszusicherung bewilligen.

3 für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] einzuholen.

4 Bau, Verkehr und Energie ist periodisch über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.

Art. 6

Auszahlung