Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

1 161.12 Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24.03.2010 (Stand 01.05.2026) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 21, 68 und 91 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni

2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstraf prozessordnung (EG ZJS) 1 ) , Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. Februar

2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 2 ) , die Artikel 68 und

75 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) 3 ) und Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung 4 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erheben für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die in diesem Dekret festgesetzten Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Verfahrenskosten

1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und den Auslagen.

2 Die Gebühren werden in Form von Pauschalen für den gesamten im jeweili gen Verfahren anfallenden Aufwand erhoben.

1) BSG 271.1

2) BSG 213.316

3) BSG 620.0

4) BSG 711.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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