Dekret über die politischen Rechte

141.11

5. 1980 Dekret über die politischen Rechte (DPR) [Titel Fassung vom 28. 3. 2006] Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 27 Absatz 2, 30 Absatz 2, 40e, 42 Absatz 2, 45 Absatz 4 und 49 des Gesetzes vom

5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR), [Ingress Fassung vom 20. 11. 2001] auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich Das Dekret über die politischen Rechte regelt das Verfahren für die Wahlen des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Ständerates und des Bernjurassischen Rates sowie das Verfahren für die Wahlen der Kreisbehörden [Fassung vom 8. 9. 2009] . I. Grossratswahlen

Art. 2

Inhalt der Wahlvorschläge [Fassung vom 20. 11. 2001]

1 Bezeichnung tragen.

2 und keinen Namen mehr als zweimal.

3 einzigen Wahlvorschlag stehen.

4 Heimatort der vorgeschlagenen Personen angeben. [Fassung vom 20. 11. 2001]

Art. 3

Unterzeichner und Vertreter des Vorschlages

1 handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 5 bleibt vorbehalten.

2 Einreichung des Vorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen.

3 Verzichten sie darauf, so gelten die an erster und zweiter Stelle Unterzeichnenden als Vertreter und Stellvertreter.

4 der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

5 mindestens einen Sitz erhalten haben, keine Unterschriften gemäss Absatz 1 einreichen. Der Wahlvorschlag muss die Kontaktangaben der ermächtigten Personen (Vertretung und Stellvertretung) enthalten.

Art. 4

Einreichungsfrist und -ort; Einsichtnahme

1 Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt eingetroffen sein. In Wahlkreisen mit mehreren Verwaltungskreisen [Fassung vom 17. 11. 2008] sind die Wahlvorschläge beim zuständigen Regierungsstatthalteramt (Zentralstelle) einzureichen.