Geschäftsordnung für das Obergericht des Kantons Luzern

Nr. 266 Geschäftsordnung für das Obergericht des Kantons Luzern vom 24. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2011) * Das Obergericht des Kantons Luzern, gestützt auf § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behö

r- den in Zivilund Strafverfa hren vom 10. Mai 2010

1 , beschliesst: I. Organisation und Führung

§ 1

Gesamtgericht

1 Das aus allen Richterinnen und Richtern des Oberg erichtes bestehende Gesamtgericht ist zuständig für a. die Organisationsstruktur und die Konstituierung des Gerichtes (Bes tellung der Kammern sowie Wahl der Abtei lungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten, die nicht schon von Amtes wegen bestimmt sind), b. die Änderung des Beschäftigungsgrades der Richterinnen und Richter nach §

14 A

b- satz 4 des Gesetzes über die Organisati on der Gerichte und Behörden in Zivil

- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010

2 (OGB), c. die Wahl und die Entlassung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin, d. die Wahl und die Entlassung der Präsidentinnen und Präsidenten bzw. der Leiteri

n- nen und Le iter der unterstellten Gruppen, des Leiters oder der Leiterin Grundbuch, der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter, der Konkursbeamtinnen und Konkursbeamten und ihrer Stel

l- vertreterinnen und Stellve rtreter sowie der Präsidentinnen und Präsidenten und Mi

t- glieder der Aufsichtsbehörden, * K 2010 3585 und G 2010 317 ; Abkürzung GOOG . Vom Kantonsrat genehmigt am 6. Dezember

2010 (K 2010 3534).

1 SRL Nr. 260 (G 2010 129)

2 SRL Nr. 260 (G 2010 129). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.