Geschäftsreglement des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland

1 163.21 Geschäftsreglement des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (GeschR RG BJS) vom 30.08.2010 (Stand 01.01.2024) Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Struktur und Leitung *

Art. 1

Stellung

1 Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Es verwaltet sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Vorbe halt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Ober gerichts selbst. *

3 Wo nötig, sprechen sich die Organe der Gerichtsleitung mit jenen der ande ren in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbe hörden sowie mit dem Obergericht ab.

4–5 ... *

Art. 1a

* Grundsätze der Selbstverwaltung

1 Die Leitungsorgane beachten sinngemäss die allgemeinen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaus haltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

2 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge heimnisses und des Datenschutzes.

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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