Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen

1 732.123.44 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) vom 12.02.1985 (Stand 01.04.2017) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni

1985 (BauG) 1 ) , Artikel 11 Buchstabe b des Wasserversorgungsgesetzes vom

11. November 1996 (WVG) 2 ) , Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG) 3 ) sowie Artikel

10 Absatz 3 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 (EnG) 4 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstände

1 Das Dekret umschreibt die Fälle und die Voraussetzungen der Beitragspflicht, bezeichnet die verpflichteten Grundeigentümer und regelt die Beitragsbemes sung sowie das Verfahren für den Beitragsbezug.

2 Es legt Grundsätze für die Pauschalierung der Erschliessungsabgaben fest.

3 Für den Bezug von Gebühren bleiben die dafür bestehenden Gesetze, Gemeindereglemente und Reglemente der Erschliessungsträger vorbehalten.

Art. 2

Begriffe

1 Erschliessungsanlagen, öffentliche Werke und Massnahmen sind im Dekret mit dem Begriff «Werke» zusammengefasst.

2 Unter «Grundeigentümer» sind auch die Baurechtsinhaber verstanden.

3 Den Gemeinden sind andere öffentlich-rechtliche und private Träger von Wer ken im Sinne dieses Dekretes gleichgestellt.

1) BSG 721.0

2) BSG 752.32

3) BSG 821.0

4) Aufgehoben durch Kantonales Energiegesetz vom 15. 5. 2011, BSG 741.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1985 d 61 | f 66