Geschäftsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau

1 163.22 Geschäftsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (GeschR RG EO) vom 07.03.2012 (Stand 01.01.2024) Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG 1 ) ), beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1 Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Die Leitungsorgane beachten dabei sinngemäss die allgemei nen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

3 Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Re gion Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

4 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge heimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der Gerichtsleitung

Art. 2

1 Die Organe des Regionalgerichts sind: a die Richterkonferenz, b die Geschäftsleitung,

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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