Kantonales Gewässerschutzgesetz

1 821.0 Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG) vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzge setzgebung.

2 Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsbehörden und der Priva ten und bezeichnet die zuständigen Organe.

Art. 2

Zusammenarbeit

1 Die kantonalen Gewässerschutzbehörden, die Gemeinden sowie die Betrei berinnen und Betreiber von öffentlichen oder öffentlichen Zwecken dienenden privaten Abwasseranlagen sind verpflichtet, zur Sicherstellung eines sachge mässen Gewässerschutzes zusammenzuarbeiten.

Art. 3

Übertragung öffentlicher Aufgaben

1 Die Gemeinden können Gemeindeverbänden oder privatrechtlichen Organi sationen hoheitliche Befugnisse übertragen.

2 Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ihre zuständige Stelle und die Gemeinden können für den Vollzug Private beiziehen. *

Art. 4

Gewässerschutzpolizei

1 Die Gewässerschutzpolizei obliegt a dem mit der Aufsicht über den Schutz der Gewässer betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden und

1) SR 814.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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