Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Nr. 775 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) vom 22. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. Februar 2009

1 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr von Kanton und Gemeinden. Es ergänzt die Vorschriften des Bundes, welche auch für den danach nicht abgeltungsberechtigten öffentlichen Personenverkehr sinngemäss Anwen

- dung finden.

2 Das Gesetz enthält Regelungen zur Organisation, zur Planung, zu den Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb sowie zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs von Kanton und Gemeinden.

§ 1a

* Programm Gesamtmobilität

1 Das Programm Gesamtmobilität umfasst die verkehrsmittelübergreifende Strategie so

- wie ein Massnahmenprogramm zur Steuerung und Entwicklung der Mobilität im Kanton Luzern (Massnahmenprogramm Mobilität).

1 KR 2009 973 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 2009 1757 | G 2009 295