Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

Nr. 896 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 20. September 2002 / 14. September 2007 /

23. November 2018 * (Stand 1. J uni

2020) Präambel In Anbetracht dessen, – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen, – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübe

r- nahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmetho- den gesichert ist, – dass eine enge inter kantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtu

n- gen anzustreben ist, beschliessen die Kantone, * G 2005 297 und G 2008 184 ; Abkürzung IVSE . Die Plenarversammlung der Konf erenz der kanton

a- len Sozialdirektoren (SODK) genehmigte den Text der interkantonalen Vereinbarung am 20. September

2002 und eröffnete das Beitrittsverfahren. Die Konferenz der Kantonsregierungen stimmte der Vereinb

a- rung am 13. Dezember 2002, der Regierungs rat des Kantons Luzern am 7. September 2004 zu. Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) stellte am 28. Januar 2005 fest, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäss Artikel 39 erfüllt sind, und setzte die Vereinbarung auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Plenarversammlung der SODK bestellte am 22. September 2005 deren Organe. Die Vereinbarungskonferenz stimmte am 14. September 2007 einer Reihe von Anpassungen des Verein- barungstextes an die NFA sowie deren Inkrafttreten auf d en 1. Januar 2008 zu. Der Regi erungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 6. Mai 2008. Die Vereinbarungskonferenz der IVSE stimmte am 23. November 2018 einer Änderung der IVSE zu. Bis zum 28. Januar 2020 traten dieser Änderun g der IVSE achtzehn Kantone bei . Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 22. Februar 2019. Der Vorstand der SODK beschloss in der Folge gestützt auf Artikel 39 bis am 5. März 2020, die geänderte IVSE auf den

1. Jun i 2020 in Kraft zu setzen .