Abfallverordnung

1 822.111 Abfallverordnung (AbfV) vom 11.02.2004 (Stand 01.08.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 18 Absatz 2, 25 Absatz 5 und 36 des Gesetzes über die Ab fälle vom 18. Juni 2003 (Abfallgesetz, AbfG 1 ) ), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltung und Verbindlichkeit der Wirkungsziele

1 Die Wirkungsziele der Abfallbewirtschaftung gelten auch für die Gemeinden.

2 Sie sind für alle Personen verbindlich, die das Abfallgesetz vollziehen.

Art. 2

Zusammenarbeit der Betreiberinnen und Betreiber von Verbren nungsanlagen für Siedlungsabfälle

1 Die Betreiberinnen und die Betreiber von Verbrennungsanlagen für Sied lungsabfälle informieren das Amt für Wasser und Abfall (AWA) periodisch über ihre Zusammenarbeit. *

2 Sie teilen dem AWA unverzüglich mit, wenn Entsorgungsengpässe zu erwar ten sind. *

2 Abfallentsorgung

2.1 Abfallplanung des Kantons

Art. 3

* ...

Art. 4

Anpassung

1 Die Abfallplanung ist periodisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

Art. 5

Bestehende Anlagen im Richtplan

1 Artikel 7 des Abfallgesetzes gilt auch für die bestehenden Abfallanlagen, die wesentlich geändert werden sollen.

1) BSG 822.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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