Dekret über die Umlegung von Baugebiet, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten

1 728.1 Dekret über die Umlegung von Baugebiet, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten (Baulandumlegungsdekret/BUD) vom 12.02.1985 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d des Baugesetzes 1 ) vom 9. Juni

1985 (BauG) und Artikel 19 bis 21 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG 2 ) ), auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstände

1 Dieses Dekret regelt die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ab lösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten.

2 Die Baulandumlegung besteht in der Umgestaltung von Grundstücken der Bauzone und der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und der anderweiti gen dinglichen Rechte (Art. 119–124 BauG 3 ) ; Art. 5–65 dieses Dekrets).

3 Mit der Grenzregulierung wird der Grenzverlauf zwischen Grundstücken im Interesse ihrer besseren Überbaubarkeit neu festgelegt (Art. 125 BauG; Art.

66–74 dieses Dekrets).

4 Abgelöst oder verlegt werden können Dienstbarkeiten, die eine vorschriftsge mässe oder zweckmässige Überbauung hindern (Art. 126 BauG; Art. 75–78 dieses Dekrets).

Art. 2

Oberaufsicht

1 Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Oberauf sicht über die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten aus. *

1) BSG 721.0

2) BSG 732.11

3) BSG 721.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1985 d 72 | f 78