Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (263)
Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (263)
Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern
Nr. 263 Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG) vom 26. März 2013 (Stand 1. Juni 2026) Das Kantonsgericht des Kantons Luzern, gestützt auf § 20 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010
1 , beschliesst:
1 Leitung und Verwaltung
§ 1
Präsident oder Präsidentin des Kantonsgerichtes
1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes steht dem Gesamtgericht, der Geschäftsleitung und der Präsidentenkonferenz vor.
2 Er oder sie ist zuständig für a. die Vertretung der Gerichte und der dem Kantonsgericht unterstehenden Dienst
- stellen nach aussen, insbesondere gegenüber dem Kantonsrat und dem Regie
- rungsrat, b. die Besorgung der von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte, c. den Erlass von Kosten (§ 97 Abs. 2a Justizgesetz [JusG], § 205 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
2 [VRG]), d. die Gewährung von Akteneinsicht ausserhalb hängiger Verfahren, e. die Vereidigungen, soweit von der Rechtsordnung vorgesehen.
1 SRL Nr.
260 , in der Fassung vom 14. Mai 2012 (G 2012 189). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
2 SRL Nr.
40 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2013 101