Verordnung über den Justizvollzug (327)
Verordnung über den Justizvollzug (327)
Verordnung über den Justizvollzug
Nr. 327 Verordnung über den Justizvollzug (JVV) vom 24. März 2016 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 53 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 14. September 2015
1
, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:
1 Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1 Die Verordnung regelt die Organisation, die Zuständigkeiten und die Verfahren der un
- ter § 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG) vom 14. September 2015
2
aufgeführ
- ten Formen des Sanktionenvollzuges im Kanton Luzern.
2 Sie regelt die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft, soweit diese nicht in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007
3 und im Gesetz über den Justizvollzug geregelt ist.
§ 2
Justiz- und Sicherheitsdepartement
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist die Aufsichtsbehörde über den Justizvoll
-
1 G 2016 21 (SRL Nr.
305 )
2 SRL Nr.
305 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
3 SR
312.0 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2016 42