Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Nr. 733b Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 (Stand 1. Januar 2023) Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen beschliesst:

1 Gegenstand, Zweck und Begriffe Art. 1 Gegenstand

1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Art. 2 Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt: a. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial

nachhalti

- gen Einsatz der öffentlichen Mittel; b. die Transparenz des Vergabeverfahrens; c. die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;

1 Die Vereinbarung wurde vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen am

15. November

2019 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum Konkordat am 8. Februar 2022. Der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons am 12. September 2022 mit Dekret (K

2022

3344). Die Referendumsfrist lief am 16. November 2022 unbenützt ab (K

2022

4216). Der Regierungsrat beschloss am 22. November 2022, die Vereinbarung, welche am 1. Juli 2021 für die ersten Kantone in Kraft getreten war, für den Kanton Luzern zusammen mit dem kantonalen Ein

- führungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom

12. September 2022 (SRL Nr. 733c) auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen und folglich dem In

- terkantonalen Organ gemäss Artikel 63 Absatz 1 der Vereinbarung den Beitritt des Kantons auf die

- sen Zeitpunkt mitzuteilen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2022-069