Botschaft zur Revision des Patentgesetzes

Botschaft zur Revision des Patentgesetzes

vom 9. September 2026

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente ¹ .

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Übersicht

Ausgangslage

Pflanzenzüchterinnen und Pflanzenzüchter nutzen oft bestehende Sorten als Ausgangspunkt, um neue zu gewinnen. Daher müssen sie wissen, ob bestimmte Eigenschaften bestehender Sorten patentgeschützt sind, was jedoch in der Praxis nicht immer einfach ist, vor allem weil in den Patenten normalerweise keine spezifischen Sorten genannt werden.

Dies kann zu Unsicherheit bei den Züchterinnen und Züchtern führen und sie davon abhalten, bestimmte Sorten für ihre Zuchtprogramme zu verwenden. In einem Umfeld, in dem die bei der Pflanzenzüchtung eingesetzten Technologien immer wichtiger werden, kommt dem Zugang zu patentrechtlichen Informationen eine immer grössere Bedeutung zu.

Aus diesen Gründen fordert die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 1. Februar 2022 (22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht») eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Patente im Bereich der Pflanzenzüchtung. Der vorliegende Entwurf ermöglicht mehr Transparenz für alle Beteiligten.

Inhalt der Vorlage

Mit dem Entwurf wird die Motion umgesetzt. Zu diesem Zweck wird zugunsten der Züchterinnen und Züchter eine Offenlegungspflicht bezüglich der einschlägigen Patente eingeführt. Anmelderinnen oder Inhaberinnen eines Patents, das sich auf biologisches Material einer Pflanzensorte bezieht, müssen bestimmte Informationen offenlegen. Sie müssen insbesondere das Patent sowie die entsprechende Sortenbezeichnung in einer vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannten Datenbank angeben. Der Entwurf sieht zudem Rechtsfolgen vor, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Mit dem Entwurf wird ferner eine Bestimmung eingeführt, um die Tragweite der Wirkung von Patenten auf dem Gebiet der Züchtung von Pflanzen und Tieren zu präzisieren. Damit wird klargestellt, dass sich die Wirkung eines Patents nicht auf das biologische Material erstreckt, das unabhängig und ausschliesslich mit im Wesentlichen biologischen Verfahren gezüchtet wurde.

Der Entwurf verbessert die Transparenz und Rechtssicherheit in der Pflanzenzucht und bewahrt gleichzeitig die vom Patentsystem gebotenen Innovationsanreize.

Botschaft

¹ BBl 2026

2641

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Im Bereich der Pflanzenzucht ² nutzen Züchterinnen und Züchter oft bestehende Sorten als Ausgangspunkt, um neue zu gewinnen. Diese tragen insbesondere durch höhere Erträge, die Anpassung der Kulturen an den Klimawandel und krankheitsresistente Sorten zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft bei.

Für die Züchterinnen und Züchter ist ausschlaggebend, ob bestimmte Eigenschaften der von ihnen verwendeten Sorten patentgeschützt sind. Dies ist wichtig, weil sie eine Lizenz von der Patentinhaberin benötigen, falls die patentgeschützte Eigenschaft in der neuen Sorte bei deren Vermarktung noch vorhanden ist.

In der Praxis ist es jedoch nicht immer einfach, die einschlägigen Patente zu ermitteln. Diese befassen sich mit den technischen Eigenschaften und enthalten in der Regel keine Angaben zu den konkreten Pflanzensorten. Die Sortenschutzregister und offiziellen Sortenkataloge enthalten ebenfalls keine Angaben zu möglichen Patenten auf den Eigenschaften der betroffenen Sorten. Für die Züchterinnen und Züchter bedeutet dies Unsicherheit.

Der Europäische Saatgutverband (Euroseeds) bietet das Register PINTO ( Patent Information and Transparency On-line ) ³ an, mit dem die Verbindung zwischen Patenten und Pflanzensorten hergestellt werden kann. Solche Initiativen können zwar den Informationszugang verbessern, basieren jedoch auf einer freiwilligen Teilnahme.

Vor diesem Hintergrund zielt die Motion 22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» auf eine Verbesserung der Transparenz über Patente in der Pflanzenzüchtung ab. Der vorliegende Entwurf erreicht dieses Ziel. Er vereinfacht die Suche nach den einschlägigen Patenten und erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

² In dieser Botschaft werden die Begriffe «Pflanzenzucht» und «Pflanzenzüchtung» weitgehend synonym verwendet.

³ Kann abgerufen werden unter: www.euroseeds.eu

> Resources > Pinto - Patent Information and Transparency On-line > Pinto Database (Stand: 19.6.2026).

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Geprüfte Alternative: Clearingstelle

Im Vorentwurf wurde die Einrichtung einer

Clearingstelle

am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) vorgeschlagen. Diese Plattform hätte es den Züchterinnen und Züchtern ermöglicht, bereits in einem frühen Stadium ihrer Zuchtprogramme zu überprüfen, ob eine infrage kommende Sorte eine patentgeschützte Eigenschaft enthält.

Der Vorentwurf stiess in der Vernehmlassung jedoch auf Kritik. Trotz der unterschiedlichen Ansichten zeichnete sich ein Konsens darüber ab, dass die Schweizer Transparenzlösung mit der europäischen Gesetzgebung kompatibel sein müsse.

Diese Frage war besonders relevant, weil die Europäische Union (EU) zu jener Zeit eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen Pflanzen ⁴ diskutierte. Im Dezember 2025 erzielten die europäischen Institutionen im Rahmen des Trilogverfahrens eine vorläufige politische Einigung. Diese enthält unter anderem mehrere Bestimmungen zur Transparenz im Patentbereich. Die Analyse und die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen hat gezeigt, dass die im Vorentwurf vorgeschlagene Lösung einer Clearingstelle nicht mit der von der EU gewählten Vorgehensweise vereinbar ist.

⁴ Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625, COM/2023/411 final.

1.2.2 Gewählte Lösung: Offenlegungspflicht und Klarstellungen

Mit der gewählten Lösung soll eine Offenlegungspflicht bezüglich der Patente auf Eigenschaften von Pflanzensorten ins PatG aufgenommen werden. ⁵ Zu diesem Zweck wird im neuen Artikel 35 c verankert, dass die Anmelderin oder die Inhaberin eines Patents dieses sowie die betreffende Sortenbezeichnung in einer vom IGE anerkannten Datenbank offenlegt, wenn sich ein Patent auf das biologische Material dieser Sorte bezieht. Mit diesem Mechanismus können die Züchterinnen und Züchter die einschlägigen Patente leichter finden.

Dieser Ansatz orientiert sich an den in der EU zurzeit laufenden Entwicklungen zur Erhöhung der Transparenz bei den mithilfe von NGT gezüchteten Sorten. Er orientiert sich daran und stützt sich auf die in der EU entwickelten Instrumente, übernimmt sie aber nicht eins zu eins. Die EU setzt insbesondere auf die Mitteilung der Patente auf NGT-1-Sorten, einen mit den interessierten Kreisen erarbeiteten Verhaltenskodex und bestehende private Initiativen wie das Register PINTO. Gemäss dem Auftrag der Motion 22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» geht die Schweizer Lösung jedoch in einem zentralen Punkt weiter: Sie erfasst sämtliche auf dem Markt verfügbaren Sorten sowie alle Patente, die sich auf Eigenschaften dieser Sorten beziehen.

Um die Wirksamkeit der Offenlegungspflicht zu garantieren, enthält die Bestimmung auch eine zivilrechtliche Rechtsfolge: Ein Patent kann einer neuen Pflanzensorte nicht entgegengehalten werden, wenn das patentierte biologische Material aus einer Pflanzensorte stammt, die nicht gemäss dieser Pflicht offengelegt wurde. Das Patent kann auch den direkten Erzeugnissen der neuen Sorte (zum Beispiel dem Saatgut) sowie deren Teilen nicht entgegengehalten werden.

Ausserdem muss die neue Sorte in gutem Glauben auf der Grundlage der nicht offengelegten Sorte gezüchtet worden sein. Es wird vermutet, dass die Züchterin bzw. der Züchter in gutem Glauben gehandelt hat, wenn sie bzw. er die einschlägigen anerkannten Datenbanken konsultiert hat.

Das IGE anerkennt die Datenbanken, welche die Voraussetzungen erfüllen, und gewährleistet ihre regelmässige Prüfung.

Im Entwurf wird auch ein Artikel 8 d über die Wirkung der Patente im Bereich der Züchtung von Pflanzen und Tieren eingefügt. Er verankert die aktuelle rechtliche Lage im Gesetz: Die Wirkung eines Patents auf Pflanzen oder Tieren erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das unabhängig vom patentierten Material und ausschliesslich mit im Wesentlichen biologischen Verfahren gezüchtet wurde.

⁵ Die Begriffe «Pflanzensorte» und «Sorte» verstehen sich in der gesamten vorliegenden Änderung im Sinne von Artikel 1 vi) des Internationales Übereinkommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972, 23. Oktober 1978 und 19. März 1991 (UPOV), SR 0.232.163 .

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023-2027 ⁶ noch im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023-2027 ⁷ angekündigt.

⁶ BBl 2024 525

⁷ BBl 2024 1440

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) vom 1. Februar 2022 (22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht») beauftragt den Bundesrat, die patentrechtlichen und - sofern notwendig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die patentrechtliche Transparenz verbessert wird.

Die Forderungen der Motion werden im vorliegenden Entwurf umgesetzt. Dieser sieht eine Änderung des PatG vor, um die Transparenz bei den Patenten im Bereich der Pflanzenzucht zu verbessern.

Die Motion Graf vom 17. Juni 2020 (20.3674 «Geistige Eigentumsrechte. Anpassung im Bereich Pflanzenzucht») wurde am 15. März 2022 zugunsten der obengenannten Motion zurückgezogen.

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Am 1. Februar 2022 reichte die WBK-S die Motion 22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» ein. Diese wurde vom Parlament überwiesen und beauftragte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Transparenz bei den Patenten im Bereich der Pflanzenzucht zu verbessern.

2.1 In die Vernehmlassung geschickter Vorentwurf

Der Vorentwurf sah die Schaffung einer Clearingstelle beim IGE vor. Diese sollte es Züchterinnen und Züchtern ermöglichen, bereits in einem frühen Stadium ihrer Züchtungsprogramme abzuklären, ob eine für die Züchtung infrage kommende Pflanzensorte über eine durch ein Patent geschützte Eigenschaft verfügt. Zu diesem Zweck hätten die Züchterinnen und Züchter die betreffenden Sorten der Clearingstelle gemeldet, welche die Information an die Patentinhaberinnen weitergeleitet hätte. Diese hätten anschliessend 90 Tage Zeit gehabt, um auf ein einschlägiges Patent hinzuweisen.

Hätten die Patentinhaberinnen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geantwortet, hätte die Züchterin bzw. der Züchter unter bestimmten Voraussetzungen eine aus dem betreffenden Material entwickelte Sorte in der Schweiz vermarkten können, ohne zuvor eine Lizenz erwerben zu müssen.

2.2 Übersicht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Am

22. Mai 2024

eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für eine Änderung des PatG. Die Vernehmlassung endete am

12. September 2024

. Insgesamt gingen

53 Stellungnahmen

ein.

Die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Meinungen waren geteilt. Die Mehrheit der Kantone sowie mehrere Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft und Pflanzenzucht unterstützten die Einrichtung einer Clearingstelle. Sie könne dazu beitragen, die Transparenz und Rechtssicherheit zu verbessern. Einige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer wiesen jedoch darauf hin, dass eine Clearingstelle allein ihre Erwartungen nicht erfülle, und forderten weitere Änderungen. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer unterstützten zwar die Clearingstelle, zeigten sich aber auch für andere, möglicherweise einfachere Lösungen zur Verbesserung der Transparenz offen.

Mehrere Wirtschaftsverbände und im Bereich des geistigen Eigentums tätige Organisationen lehnten den Entwurf hingegen ab. Sie hielten die Transparenz bereits für ausreichend. Die Vorlage würde einen hohen Aufwand für die Patentinhaberinnen mit sich bringen und eine Gesetzesänderung sei insbesondere aufgrund der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Regulierung in der Schweiz im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechnologien verfrüht.

Trotz dieser unterschiedlichen Ansichten waren sich die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer weitgehend einig, dass die Entwicklungen in der EU berücksichtigt werden müssen, um eine Vereinbarkeit der in Erwägung gezogenen Lösungen mit den europäischen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Befürworterinnen und Befürworter der Clearingstelle gaben differenzierte Stellungnahmen ab. Einige zeigten sich für einfachere Alternativlösungen offen, während für andere die vorgeschlagene Massnahme allein nicht ausreicht, um auf die Bedürfnisse der Branche einzugehen. Die Gegnerinnen und Gegner lehnten die Schaffung einer Clearingstelle hingegen klar ab. Viele Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer (u. a. Swiss-Seed, economiesuisse und scienceindustries) betonten, dass die in der Schweiz erwogenen Massnahmen auf die zum damaligen Zeitpunkt laufenden Entwicklungen auf europäischer Ebene abgestimmt sein müssen.

In der Schweiz ist die künftige Regulierung für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien im Übrigen noch in Arbeit. Ihr Inhalt könnte die Entwicklung der Innovation und der Nachfrage nach Patenten im Bereich der Pflanzenzucht beeinflussen. Die wirtschaftliche Attraktivität dieser Technologien hängt weitgehend von den Bedingungen für ihre Vermarktung ab. Durch übermässige regulatorische Einschränkungen könnte der Anreiz sinken, in diese Technologien zu investieren und die entsprechenden Innovationen durch Patente in der Schweiz zu schützen.

2.4 Änderungen der Vorlage nach dem Vernehmlassungsverfahren

Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse sowie auf die konkretisierten Entwicklungen auf europäischer Ebene (siehe Ziff. 3 unten) wurde die ursprünglich vorgeschlagene Clearingstelle fallen gelassen. Stattdessen sieht der Entwurf eine Offenlegungspflicht für Patentanmelderinnen und Patentinhaberinnen vor. Sie müssen die relevanten Patentinformationen in einer anerkannten Datenbank offenlegen. Der Entwurf regelt im Übrigen die Rechtsfolgen, wenn diese Pflicht nicht erfüllt wird.

Die gewählte Lösung trägt den zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung, indem sie über einen einfacheren Mechanismus die Transparenz verbessert, die Rechtssicherheit stärkt und die Entwicklungen in der EU berücksichtigt. Diese setzt ebenfalls auf Transparenzmassnahmen im Zusammenhang mit NGT-Pflanzen (s. Ziff. 3) und die Nutzung bestehender Datenbanken. Zudem wird mit dem neuen Artikel 8 d die bestehende Rechtslage hinsichtlich der Wirkung von Patenten im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht präzisiert. Entsprechend geht die vorgeschlagene Regelung insgesamt in die gleiche Richtung wie die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Weder das EU-Recht noch die untersuchten innerstaatlichen Rechtsordnungen sehen eine mit der im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Lösung vergleichbare Offenlegungspflicht vor. Spezifische Rechtsfolgen bei Verstössen gegen diese Pflicht existieren ebenso wenig. Die in Betracht gezogene Lösung stellt folglich einen neuen Ansatz dar.

Gewisse Bestandteile des Entwurfs entsprechen jedoch Entwicklungen, die in mehreren europäischen Staaten zu beobachten sind. So kennen beispielsweise Österreich und Frankreich bereits Bestimmungen wie den Artikel 8 d zur Klärung der Tragweite der Wirkung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzucht.

In der EU wird das Thema der Transparenz von Patenten im Bereich Pflanzenzucht im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen behandelt. ⁸ Dieser bezweckt hauptsächlich eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, eine Reduktion der äusseren Abhängigkeit und die Sicherstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung anspruchsvoller Normen bezüglich Gesundheit von Mensch und Tier sowie Umweltschutz. Dabei wird das Patentrecht allerdings nicht geändert. Der Entwurf sieht stattdessen mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz und des Zugangs zu patentierten Innovationen bezüglich NGT-Pflanzen der Kategorie 1 (europäische Klassifizierung: NGT-1) sowie die Nachverfolgung der Auswirkungen von Patenten auf die Branche vor.

Erstens müssen Anmelderinnen im Rahmen des Verfahrens zum Erhalt des Status als NGT-1-Pflanze angeben, ob diese ihrer Kenntnis nach von einem Patent betroffen ist. Patentinhaberinnen können angeben, ob sie bereit sind, Lizenzen zu erteilen. Diese Informationen werden veröffentlicht, haben jedoch keinen Einfluss auf den Entscheid über den regulatorischen Status der Pflanze.

Zweitens plant die Europäische Kommission die Förderung eines mit den interessierten Kreisen erarbeiteten Verhaltenskodexes. Dieser soll die Transparenz der Patente auf dem Material von NGT-1-Pflanzen verbessern, die Gewährung von Lizenzen zu gerechten und vertretbaren Bedingungen fördern und im Fall von Streitigkeiten einvernehmliche Lösungen erleichtern. Der Verhaltenskodex ist allerdings nicht verbindlich.

Drittens hat die Europäische Kommission insbesondere den Auftrag, die Auswirkungen von Patenten auf NGT-Pflanzen nachzuverfolgen. Gemäss der Verordnung sollen Studien durchgeführt werden, die sich unter anderem mit den Auswirkungen von Patenten und Lizenzierungspraktiken auf die Innovation im Bereich der Pflanzenzucht, auf den Zugang der Züchterinnen und Züchter zu biologischem Material und zu den für die Pflanzenzucht notwendigen Techniken, auf die Verfügbarkeit des Vermehrungsmaterials für die Landwirtschaft und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche befassen.

Diese Massnahmen wurden nicht eins zu eins in den Schweizer Entwurf übernommen, aber dennoch aufgegriffen und berücksichtigt. Die auf europäischer Ebene erarbeiteten Instrumente und insbesondere die Informationspflichten im Rahmen des NGT-1-Verfahrens, der Verhaltenskodex und die Brancheninitiativen können in Zukunft auch von den Schweizer Akteurinnen und Akteuren genutzt werden und leisten einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz in der Schweiz.

Eine formelle Überführung dieser Massnahmen ins Schweizer Recht ist nicht angezeigt: Einerseits stehen einige von ihnen in engem Zusammenhang mit spezifischen Regelungsverfahren für die Vermarktung der NGT-Sorten und können nicht ins PatG übernommen werden. Andererseits sind die auf europäischer Ebene veröffentlichten Informationen aufgrund der Marktintegration auch für die Schweizer Züchterinnen und Züchter zugänglich und nützlich.

Die vorgeschlagene Lösung verfolgt deshalb einen ergänzenden Ansatz. Sie basiert auf den neusten Entwicklungen in Europa, führt jedoch gemäss dem Auftrag der Motion 22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» eine allgemeine Offenlegungspflicht für sämtliche Patente ein, die sich auf Eigenschaften von Pflanzensorten beziehen. Im Gegensatz zum europäischen, hauptsächlich auf freiwilligen Instrumenten beruhenden Ansatz sieht die vorgeschlagene Lösung Rechtsfolgen vor, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird. Dies ist im vorliegenden Entwurf vorgesehen.

⁸ Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625, COM/2023/411 final.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Mit der beantragten Neuregelung soll die Transparenz betreffend Patente im Bereich der Pflanzenzucht erhöht werden. Dafür wird vorgeschlagen, eine Offenlegungspflicht zu schaffen. Diese ist in einer vom IGE anerkannten Datenbank wahrzunehmen. Ferner wird vorgeschlagen, die Tragweite der Wirkung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzucht zu klären.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Aus Sicht des IGE sind die benötigten Mittel finanzieller und personeller Natur. Das IGE verfügt über ein eigenes Budget, das aus den für die Nutzung des Systems für den Schutz des geistigen Eigentums erhobenen Gebühren stammt. Es wird eine Verordnung für die Anerkennung der Datenbanken erstellen. Das Anerkennungsverfahren wird einfach, schnell und kostenlos sein.

Inhaberinnen von Patenten im Bereich der Pflanzenzucht müssen mit der gewählten Lösung bestimmte Angaben zu ihrem Patent und zur Bezeichnung der betreffenden Sorte in eine vom IGE anerkannte Datenbank eintragen. Diese Informationen müssen gegebenenfalls regelmässig auf den neusten Stand gebracht werden. Das Register PINTO wird zurzeit mindestens zweimal pro Jahr aktualisiert. Der administrative Mehraufwand ist vertretbar.

Den Züchterinnen und Züchtern steht es frei, die vom IGE anerkannten Datenbanken nicht zu konsultieren. Wollen sie sich jedoch gegenüber Patentinhaberinnen auf die Rechtsfolgen einer fehlenden Offenlegung berufen, müssen sie die einschlägige(n) vom IGE anerkannte(n) Datenbank(en) konsultieren.

Die gewählte Lösung bietet allen Betroffenen eine hohe Transparenz und Rechtssicherheit und wirkt daher innovationsfördernd. Die beschränkten Mittel, die das IGE, die Patentinhaberinnen sowie die Züchterinnen und Züchter benötigen, entsprechen folglich dem Ziel der Transparenz, Rechtssicherheit und Innovationsförderung.

4.3 Umsetzungsfragen

Die vorgeschlagenen Änderungen sind ausschliesslich vom IGE als der beim Bund für das Immaterialgüterrecht zuständigen Behörde zu vollziehen. Sie bedürfen Ausführungsbestimmungen in einer neuen IGE-Verordnung.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Terminologie: Im ganzen italienischen Text wird der Begriff

«manchevolezza»

durch

«difetto»

ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.Darüber hinaus werden im italienischen Text einige terminologische Anpassungen vorgenommen, um die sprachliche Einheitlichkeit mit der am 1. Januar 2027 in Kraft tretenden Patentverordnung vom 20. Mai 2026

⁹

(PatV) zu gewährleisten (vgl. Erläuterungen bei den einzelnen Artikeln).

Art. 8d

Züchtung von Pflanzen und Tieren

Die Bestimmung führt die Tragweite der Wirkung von Patenten auf biologischem Material im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht näher aus. Sie stellt klar, dass sich der Schutz durch ein Patent auf der Eigenschaft einer Pflanze oder eines Tieres nicht auf den Fall erstreckt, in dem diese Eigenschaft unabhängig von der patentierten Erfindung im biologischen Material erscheint und ausschliesslich mit im Wesentlichen biologischen Verfahren erreicht wurde.

Dieser Grundsatz ergibt sich bereits aus dem geltenden Recht. Wie in der Botschaft von 2005 1⁰ betont wurde, liegt keine Patentverletzung vor, wenn biologisches Material seine mit den erfindungswesentlichen Merkmalen des patentierten Erzeugnisses übereinstimmenden Eigenschaften auf andere Weise erhält als durch Einschleusen der im patentierten Erzeugnis enthaltenen genetischen Information. Artikel 8 b PatG setzt eine Einschleusung der genetischen Information durch einen zielgerichteten technischen Eingriff voraus. Er ist nicht anwendbar, wenn diese Information von unabhängigem biologischem Material und ausschliesslich durch im Wesentlichen biologische Verfahren erhalten wird.

Artikel 8 d ändert nichts an dieser rechtlichen Situation, klärt sie jedoch eindeutig im Gesetz. Der in den letzten Jahren mit den interessierten Kreisen durchgeführte Austausch hat gezeigt, dass in der Praxis das Bedürfnis nach einer ausdrücklichen Klärung besteht.

Unter patentiertem biologischem Material ist jegliches patentierte biologische Material zu verstehen, das von den Patentinhaberinnen in Umlauf gebracht wird. Neben sämtlichen Pflanzen und Tieren garantiert der Ausdruck «Teile davon», dass alle biologischen Bestandteile wie Früchte, Samen, Zellen, DNA-Sequenzen, Proteine, Fettsäuren etc. eingeschlossen sind.

In Übereinstimmung mit dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 1¹ ist der Begriff des «ausschliesslich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnenen biologischen Materials» insbesondere gleich auszulegen wie in Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens und in Regel 28.2 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 ¹2 zum Europäischen Patentübereinkommen.

1⁰ Botschaft vom 23.11.2005 zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung; BBl 2006 1 , S. 68.

1¹ Europäisches Patentübereinkommen vom 5.10.1973, revidiert in München am 29.11.2000; SR 0.232.142.2 .

¹2 SR 0.232.142.21

Art. 19 Abs. 1

Im italienischen Text wird «documento di priorità» durch «attestato di priorità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 35c

Offenlegung der Patente in der Pflanzenzüchtung

Mit Absatz 1 wird eine Offenlegungspflicht für bestimmte Patente im Bereich der Pflanzenzüchtung eingeführt. Die Anmelderin oder die Inhaberin eines Patents auf biologischem Material einer Pflanzensorte, deren Eigentümerin sie ist, legt das Patent sowie die entsprechende Sortenbezeichnung in einer vom IGE anerkannten Datenbank offen.

Eigentümerinnen oder Eigentümer der Sorte sind die natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentum an der Sorte haben. Dabei kann es sich um die Züchterinnen und Züchter, um deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder um die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger der ursprünglich Berechtigten handeln. Sie haben Verfügungsrecht über die Sorte. Sie müssen aber nicht zwangsläufig Inhaberinnen oder Inhaber eines Schutztitels für ihre Sorte sein. ¹3

Beim Patent zählen zu den bekanntzugebenden Informationen insbesondere die Nummer der Patentanmeldung oder des Patents, der Titel des Patents und die Kontaktangaben der Anmelderin oder der Inhaberin. Die offenzulegenden Informationen werden in einer Verordnung des IGE über die Anerkennung der Datenbanken näher ausgeführt.

Diese Pflicht verbessert die Transparenz bei den für die Pflanzenzucht relevanten Patenten und ermöglicht den Züchterinnen und Züchtern eine einfachere Identifizierung der von einem Patent betroffenen Sorten. So können sie in Kenntnis der Sachlage entscheiden, ob sie diese Sorten in ihre Zuchtprogramme aufnehmen wollen.

Um die Wirksamkeit der in Artikel 35 c Absatz 1 verankerten Offenlegungspflicht sicherzustellen, müssen die offengelegten Informationen aktuell sein. Dies bedeutet, dass sie bei der Vermarktung einer Sorte innerhalb einer angemessenen Frist offengelegt und im Fall einer Änderung der rechtlichen Situation des Patents (Teilung, Beschränkung, Löschung oder Ablauf) aktualisiert werden müssen. Dasselbe gilt für Änderungen mit Auswirkungen auf die Patentinhaberschaft. Dies betrifft insbesondere die Übernahme eines Unternehmens oder eines Portfolios aus Patenten und Sorten oder die Feststellung eines Pflichtversäumnisses bezüglich der Offenlegung in einem Konzern oder bei einem Lizenznehmer. Die Kriterien zur Häufigkeit der Aktualisierung der Datenbanken werden in der Verordnung des IGE definiert.

Statt für jeden Fall einen Stichtag und spezifische Fristen festzulegen, setzt der Entwurf auf regelmässige Aktualisierungen der Informationen in den anerkannten Datenbanken. Die entsprechenden Anforderungen werden in der Verordnung des IGE über die Anerkennung dieser Datenbanken festgelegt (siehe Abs. 4). Die Nutzerinnen und Nutzer der Datenbank PINTO verpflichten sich beispielsweise, ihre Angaben mindestens zweimal pro Jahr zu aktualisieren. Ein solcher Rhythmus scheint für die Patentinhaberinnen zumutbar und angesichts der Bedürfnisse der Züchterinnen und Züchter angemessen zu sein.

Die offengelegten Informationen müssen richtig sein, das heisst, sie dürfen keine Täuschung in Bezug auf das Bestehen oder den Umfang eines Patentschutzes darstellen. Diesbezüglich sei auf Artikel 82 PatG verwiesen. Dieser bestraft insbesondere die Inverkehrsetzung oder das Feilhalten von Waren mit einer Bezeichnung, die zu Unrecht den Glauben erweckt, dass sie geschützt sind.

In Absatz 2 wird näher ausgeführt, in welchen Situationen die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 ebenfalls gilt. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Anmelderinnen oder Inhaberinnen des Patents und die Sorteninhaberinnen und Sorteninhaber durch einen Lizenzvertrag verbunden sind, demselben Konzern angehören oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind (z. B. durch ein Joint Venture). Mit dieser Klarstellung soll vermieden werden, dass die Offenlegungspflicht mit vertraglichen oder organisatorischen Vorkehrungen umgangen werden kann.

Absatz 3 regelt die Rechtsfolgen eines Verstosses gegen die Offenlegungspflicht. Diese sind auf das Schweizer Hoheitsgebiet beschränkt. Die Züchterin oder der Züchter, die bzw. der eine neue Pflanzensorte in gutem Glauben gezüchtet hat, darf diese vermarkten, auch wenn sie patentiertes biologisches Material aus einer Pflanzensorte enthält, die nicht gemäss Absatz 1 offengelegt wurde. Das Patent kann der Vermarktung der neuen Pflanzensorte nicht entgegengehalten werden. Diese Regel gilt für das gesamte biologische Material der neuen Sorte, für ihre Teile und ihre unmittelbaren Erzeugnisse. Sie gilt ebenso für das durch Vermehrung aus der neuen Sorte gewonnene biologische Material. Die Züchterin oder der Züchter schuldet der Patentinhaberin keinerlei Lizenzgebühr. Von der Patentinhaberin gegen die Züchterin oder den Züchter eingereichte Klagen auf Schadenersatz oder Herausgabe des Gewinns sind ausgeschlossen.

Die Rechtsfolge nach Absatz 3 ist auf Pflanzensorten beschränkt, die in gutem Glauben gezüchtet wurden, als die Offenlegungspflicht nicht erfüllt war. Sie erstreckt sich nicht auf später daraus weitergezüchtete Pflanzensorten, sofern die Offenlegungspflicht inzwischen erfüllt worden ist.

Die in Absatz 3 vorgesehene Rechtsfolge soll die Einhaltung der Offenlegungspflicht fördern und die Züchterinnen und Züchter schützen, die Pflanzenmaterial in gutem Glauben nutzen. Es wird vermutet, dass die Züchterin oder der Züchter in gutem Glauben gehandelt hat, wenn sie bzw. er die relevanten anerkannten Datenbanken konsultiert hat und die in ihrem bzw. seinem Zuchtprogramm verwendete Sorte nicht darin enthalten war. Die Verordnung des IGE wird verlangen, dass die Datenbanken den Züchterinnen und Züchtern die Möglichkeit einräumen, einen Nachweis über die Abfrage der Datenbank zu erstellen (z. B. eine zum Herunterladen bereitgestellte Datei mit den Suchergebnissen).

In bestimmten Situationen können Züchterinnen und Züchter veranlasst sein, mehrere Datenbanken abzufragen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn neben einer allgemeinen Datenbank wie PINTO weitere, auf bestimmte Arten von Kulturen (Getreide, Gemüse, Obst) oder Patentinhaberinnen (private Unternehmen oder Universitäten sowie öffentliche Forschungszentren) spezialisierte Datenbanken existieren. Es scheint jedoch wenig wahrscheinlich, dass viele unterschiedliche Datenbanken entstehen werden.

Absatz 4 überträgt dem IGE die Befugnis, die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Datenbank festzulegen und eine solche Datenbank anzuerkennen. Die Anerkennung soll dafür sorgen, dass die Datenbanken öffentlich zugänglich sind, ausreichend vollständig sind und ein angemessenes Mass an Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit und Qualität der veröffentlichten Informationen bieten. Des Weiteren kann so die Weiterentwicklung der bestehenden technischen und organisatorischen Lösungen berücksichtigt werden.

Absatz 5 sieht vor, dass das IGE die Liste der anerkannten Datenbanken veröffentlicht.

Absatz 6 bezieht sich auf die Evaluierung der anerkannten Datenbanken. Diese werden regelmässig vom IGE geprüft, um zu garantieren, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und die Datenbanken dazu geeignet sind, zur Erreichung des mit der Bestimmung verfolgten Transparenzziels beizutragen.

¹3 BLW, Glossar - Begriffe und Erläuterungen im Sortenschutz, 2025. Kann abgerufen werden unter:

www.blw.admin.ch > Themen > Pflanzen > Pflanzenzüchtung, Sorten und Saatgut > Sortenschutz, Weiterführende Informationen > Dokumente (Stand: 19.6.26).

Art. 59c Abs. 4

Im italienischen Text wird «registrazione» durch «iscrizione» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 61 Randtitel

Im italienischen Text wird «brevetti registrati» durch «brevetti iscritti» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 66 Bst. c

Im italienischen Text wird der Ausdruck «di chi è al beneficio di una licenza» durch «titolare della licenza» ersetzt, um die Terminologie innerhalb des PatG zu vereinheitlichen. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 86h Randtitel

Im italienischen Text wird «mezzi probatori» durch «mezzi di prova» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 140e Randtitel

Im italienischen Text wird «durata della protezione» durch «validità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 140n Abs. 1 Einleitungssatz

Im italienischen Text wird «durata della protezione» durch «validità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 140p Randtitel

Im italienischen Text wird «durata della protezione» durch «validità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 140t Abs. 4

Im italienischen Text wird «durata della protezione» durch «validità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 147 Abs. 2

Im italienischen Text wird «durata della protezione» durch «validità» ersetzt. Es handelt sich um eine rein sprachliche Änderung.

Art. 153

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Artikel 153 betrifft das Übergangsrecht und regelt die Situation von Züchtungsprogrammen, die bereits vor der Einführung des neuen Transparenzsystems begonnen wurden.

Artikel 35 c Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die für die Züchtung einer neuen Pflanzensorte verwendete Sorte bereits vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht in das Züchtungsprogramm aufgenommen wurde. Damit wird den legitimen Interessen der Patentinhaberinnen Rechnung getragen. Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass die Transparenzregelung in erster Linie dazu dienen soll, Züchterinnen und Züchtern eine Beurteilung der Rechtslage

vor der

Verwendung einer Sorte in einem Züchtungsprogramm

zu ermöglichen.

Die Inkraftsetzung der Bestimmungen über die Offenlegungspflicht und die damit verbundenen Rechtsfolgen erfolgt gestaffelt.

Artikel 35 c Absätze 1-3 können vom Bundesrat erst in Kraft gesetzt werden, wenn seit der Anerkennung einer ersten allgemeinen Datenbank durch das IGE mindestens zwölf Monate verstrichen sind. Diese Frist soll den betroffenen Anmelderinnen und Inhaberinnen ermöglichen, die erforderlichen Offenlegungen in der ersten anerkannten Datenbank bzw. den ersten anerkannten Datenbanken vorzunehmen.

⁹ AS 2026 291

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Erstellung und Umsetzung der Verordnung über die Anerkennung der Datenbanken fällt in die Zuständigkeit des IGE. Dasselbe gilt für die regelmässige Evaluierung der anerkannten Datenbanken. Das IGE ist vom Bundeshaushalt unabhängig und finanziert sich zur Hauptsache über Gebühren. Es werden keinerlei zusätzliche Mittel vom Bund benötigt. Die neuen Aufgaben können mit dem aktuellen Personal bewältigt werden.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die vorgeschlagene Revision hat keine direkten Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Da sie direkt die in der Pflanzenzucht tätigen Unternehmen und indirekt die Landwirtschaftsbetriebe betrifft, könnte es zu begrenzten positiven Auswirkungen auf die ländlichen Regionen kommen.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Auswirkungen auf die Anmelderinnen und Inhaberinnen von Patenten im Bereich Pflanzenzucht

Die vorgeschlagene Revision betrifft in erster Linie Patentanmelderinnen, die im Bereich Pflanzenzucht tätig und gleichzeitig auch Inhaberinnen von Pflanzensorten sind. Es handelt sich insbesondere um internationale Unternehmen, KMU und öffentliche Forschungszentren. Für diese Akteurinnen und Akteure ist das Zusammenspiel zwischen Patenten und Sortenschutzrechten von entscheidender Bedeutung: Patente schaffen Anreize für Investitionen in langjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekte für innovative Eigenschaften und schützen biotechnologische Erfindungen, während die Sortenschutzrechte das konkrete Ergebnis der Züchtungstätigkeit, nämlich die Pflanzensorten, erfassen. Das Patentrecht und das Sortenschutzrecht gewährleisten den Zugang zum genetischen Material. Das Zusammenspiel dieser beiden Systeme funktioniert insgesamt gut, steht jedoch angesichts der technologischen Entwicklungen vor neuen Herausforderungen. ¹4

Mit der Revision soll die Transparenz verbessert werden. Kurzfristig führt sie zu einem begrenzten administrativen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Pflicht zur Offenlegung der betreffenden Rechte. Zahlreiche Akteurinnen und Akteure verfahren allerdings bereits jetzt auf freiwilliger Basis entsprechend. Die Massnahme kann die Offenlegung strategischer Informationen bedeuten. Da sie auf einer bewährten und mit dem europäischen Ansatz vereinbaren Datenbanklösung beruht, sind keinerlei Nachteile für den Standort Schweiz zu erwarten. Längerfristig dürften die erhöhte Transparenz und Rechtssicherheit für eine bessere Rechtsanwendung, effizientere Lizenzierungsmärkte und weniger hohe Kosten für Konflikte sorgen. Davon profitieren auch die Patentinhaberinnen.

Auswirkungen auf die Schweizer Züchterinnen und Züchter sowie auf Agroscope und auf das Forschungsinstitut für biologischen Landbau

Die in der Schweiz tätigen Züchterinnen und Züchter sind direkt von der Revision betroffen. Rund zehn Organisationen sind in diesem Bereich tätig. Dazu zählen unter anderem Agroscope und das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL). ¹5 Die Massnahme führt zu einer deutlichen Senkung der Kosten für die Beschaffung von Informationen zu den einschlägigen Patenten, zu einer Verringerung des Risikos von Patentverletzungen und zu einer Verbesserung der Planbarkeit von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Sie vereinfacht und beschleunigt einen Teil der Zuchtarbeit. Die Züchterinnen und Züchter profitieren somit am stärksten von der Revision. Durch die erhöhte Transparenz können ausserdem die Einstiegshürden gesenkt und die Innovationsfähigkeit gestärkt werden.

Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Unternehmen der Lebensmittelindustrie

Die Landwirtschaftsbetriebe und die Lebensmittelindustrie sind nur indirekt über die Auswirkungen auf die Marktstruktur betroffen. Die erhöhte Transparenz und der intensivere Wettbewerb dürften dazu führen, dass das Angebot an in der Schweiz gezüchteten Sorten breiter wird.

Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten

Die Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht direkt von der Revision betroffen. Diese unterstützt jedoch die Entwicklung neuer, an die lokalen Bedingungen, neuen Bedürfnisse und veränderten Konsumgewohnheiten angepasster Sorten, was im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten liegt.

Auswirkungen auf die landesweite Wirtschaft

Die Massnahme bewirkt eine Verbesserung der Marktinfrastruktur. Der Rückgang bei den Transaktionskosten und der bessere Ressourceneinsatz führen zu Effizienzgewinnen, kurbeln den Wettbewerb an und fördern die Innovation. Die Auswirkungen auf die direkt betroffenen Akteurinnen und Akteure können zwar erheblich sein, aber die makroökonomischen Folgen bleiben angesichts der vergleichsweise bescheidenen Grösse der Branche in der Schweiz begrenzt.

Die Transparenz bei den Patenten im Bereich der Pflanzenzucht spielt zwar für die betroffenen Unternehmen eine wichtige Rolle, ist aber nur einer von vielen Faktoren für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Weitere Rahmenbedingungen, wie das Verfahren für die Zulassung neuer Sorten, die allgemeine Rechtssicherheit, die Qualität der staatlichen Institutionen, das Innovationsumfeld, die Steuerpolitik und die Verfügbarkeit von Fachkräften, sind ebenfalls ausschlaggebend.

¹4 Technopolis Group, 2025, « Supporting innovation in the EU bioeconomy through intellectual property protection », kann abgerufen werden unter:

www.technopolis-group.com > Our insights > Reports > Supporting innovation in the EU bioeconomy through intellectual property protection (Stand: 19.6.2026).

¹5 Bundesamt für Landwirtschaft, « Strategie Pflanzenzüchtung 2050 », 2016, kann abgerufen werden unter:

www.b l w.admin.ch > Themen > Pflanzen > Pflanzenzüchtung, Sorten und Saatgut > Strategie Pflanzenzüchtung 2050 (Stand: 19.6.2026).

6.4 Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesellschaft

Die Vorlage hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Sicherheit, die Ausbildung, die individuelle Entfaltung, die persönliche Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gleichstellung oder die Generationensolidarität. Sie entfaltet auch keine besonderen Wirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Transparenz bezüglich der Patente unterstützt die Züchtung neuer Pflanzensorten in der Schweiz. Eine der Stossrichtungen der Pflanzenzucht betrifft die Züchtung neuer Sorten, die umweltfreundlich angebaut werden können. Es handelt sich insbesondere um Sorten, mit denen der Pestizid- und Düngemitteleinsatz verringert werden kann. Des Weiteren sollen Sorten gezüchtet werden, die besser an den Klimawandel angepasst sind (z. B. trockenheitsresistentere Sorten). Schliesslich können die Anbauflächen dank der Gewinnung neuer Hochleistungssorten effizient genutzt werden. Insofern könnte der vorliegende Gesetzesentwurf positive Auswirkungen auf die Umwelt haben.

6.6 Andere Auswirkungen

Gemäss dem Patentschutzvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein vom 22. Dezember 1978 ¹6 ist die Schweizer Patentgesetzgebung auch im Fürstentum Liechtenstein anwendbar. Nach diesem Vertrag bilden die Schweiz und Liechtenstein folglich ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente. Die vorliegende Revision hat keine Auswirkungen auf diesen Vertrag. Eine Ergänzungsvereinbarung ist nicht notwendig.

¹6 SR 0.232.149.514

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf sieht Anpassungen des PatG vor, das sich auf Artikel 122 der Bundesverfassung (BV) ¹7 abstützt (Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts).

¹7 SR 101

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Alle vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Dies gilt namentlich für die Verpflichtungen aus der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 ¹8 , dem Vertrag vom 19. Juni 1970 ¹9 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 2⁰ und dem Abkommen vom 15. April 1994 2¹ über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Die in diesen Abkommen zum Erfindungsschutz aufgestellten Anforderungen werden bereits von den geltenden patentrechtlichen Regelungen erfüllt. Die vorliegende Revision entspricht diesen Anforderungen.

Alle vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind mit dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 2² über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 ²3 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 vereinbar. Letzteres regelt ausschliesslich den Sortenschutz, während sich der Entwurf nur auf das Patentrecht bezieht. Die Änderungen stehen auch im Einklang mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, einschliesslich des ebenfalls nicht betroffenen Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» (Bilaterale III).

¹8 SR 0.232.04

¹9 SR 0.232.141.1

2⁰ SR 0.232.142.2

2¹ SR 0.632.20

2² SR 0.910.6

²3 SR 0.232.163

7.3 Erlassform

Der Entwurf enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssen. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage sieht weder Subventionen noch Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen vor, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen. Folglich untersteht sie nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die vorgeschlagenen Änderungen enthalten im Vergleich zum heutigen Recht eine neue Delegationsnorm, die es dem IGE als zuständiger Instanz ermöglicht, innerhalb der vom Gesetz beschriebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht zu erlassen (Art. 35 c Abs. 4). Diese Delegation betrifft Regelungen, deren Details den Konkretisierungsgrad der Gesetzesebene wesentlich überschreiten würden. Verfassungsrechtlich müssen sich Delegationsermächtigungen auf einen bestimmten Regelungsgegenstand beschränken, dürfen also nicht unbegrenzt sein. Die Rechtsetzungsermächtigung des Entwurfs beschränkt sich auf einen bestimmten Regelungsgegenstand: die Festlegung von Kriterien für die Anerkennung der in Artikel 35 c Absatz 1 genannten Datenbanken. Ihr Inhalt, Zweck und Ausmass sind hinreichend konkretisiert. Die dem IGE eingeräumte Verordnungskompetenz wird damit dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht und ist somit verfassungsrechtlich ausreichend umrissen.

7.6 Datenschutz

Der Entwurf hält die Grundsätze des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 ²4 (DSG) ein. Die Datenbanken, in denen die Angaben zum Patent und zur Sortenbezeichnung offengelegt werden, enthalten Informationen zu den Patentinhaberinnen sowie zu den Züchterinnen und Züchtern. Des Weiteren könnten die Personen, welche auf die Datenbanken zugreifen, veranlasst werden, ein Benutzerkonto zu eröffnen. In diesem Rahmen könnten sie verpflichtet sein, ihre notwendigen Kontaktangaben bekannt zu geben. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind notwendig und geeignet, um Transparenz und Rechtssicherheit zu erreichen. In den meisten Fällen handelt es sich um Daten von juristischen Personen. Auf jeden Fall werden keinerlei besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 DSG verarbeitet. Eine vorläufige Prüfung hat gezeigt, dass kein besonderes Risiko für die Grundrechte der Betroffenen und deshalb keine Notwendigkeit besteht, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen.

Abkürzungsverzeichnis

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²4 SR 235.1

Bundesrecht

Botschaft zur Revision des Patentgesetzes

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