Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2928

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2928

Parlamentarische Initiative Grundlagen für ein CO

Parlamentarische Initiative Grundlagen für ein CO
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-Grenzausgleichssystem schaffen Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 31. August 2026 Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Oktober 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 31. August 2026 ¹ betreffend die parlamentarische Initiative 21.432 «Grundlagen für ein CO
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-Grenzausgleichssystem schaffen» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
21. Oktober 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBI 2026 2483

1 Ausgangslage

Die parlamentarische Initiative (pa. Iv.) 21.432 «Grundlagen für ein CO
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-Grenzausgleichssystem schaffen» wurde am 18. März 2021 von Nationalrätin Franziska Ryser eingereicht ² . Die pa. Iv. verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein CO
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-Grenzausgleichssystem für CO
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-intensive Produkte unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Europäischen Union (EU). Anlass dafür sind Bestrebungen der EU, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher CO₂-Kosten zu vermeiden und gleichzeitig Anreize für eine emissionsärmere Produktion zu schaffen. Mit der Einführung des CO
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-Grenzausgleichsmechanismus der EU («Carbon Border Adjustment Mechanism», EU-CBAM) hat die Diskussion über entsprechende Instrumente in der Schweiz zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Am 25. April 2022 beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 13 zu 11 Stimmen, der pa. Iv. Folge zu geben. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) stimmte diesem Entscheid am 20. März 2023 mit 8 zu 4 Stimmen zu. Bei ihren Beratungen berücksichtigte die UREK-N insbesondere den Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 2023 ³ zu den Auswirkungen von CO
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-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz. Der Bundesrat sprach sich in diesem Bericht gegen die Einführung eines Schweizer CBAM im Gleichschritt mit der EU aus. Er verwies dabei insbesondere auf das seiner Ansicht nach insgesamt begrenzte Risiko von Carbon Leakage (also von der Verlagerung von Emissionen ins Ausland), die rechtlichen und handelspolitischen Risiken eines solchen Instruments für die Schweizer Volkswirtschaft und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Behörden. Zudem standen die Erfahrungen mit der Einführung und Umsetzung des EU-CBAM damals noch aus.
Die UREK-N führte Anhörungen durch, zu denen sie Wirtschafts- und Industrieverbände sowie eine Umweltorganisation einlud. Sie kam zum Schluss, dass im Zementsektor Handlungsbedarf besteht. Sie erachtet einen CO
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-Grenzausgleich als notwendig. Sie geht davon aus, dass die CO
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-Kosten für Schweizer Zementproduzenten im Zuge der Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) gemäss Entscheiden im Rahmen des europäischen Klimapakets Fit for 55 voraussichtlich stark steigen werden, da aufgrund der Verknüpfung der beiden Systeme auch das Schweizer EHS weiterentwickelt wird. Entsprechend schätzt sie das Risiko der Verlagerung von Emissionen in diesem Sektor als hoch ein. Am 28. Januar 2025 beschloss die UREK-N, einen entsprechenden Vorentwurf auszuarbeiten.
Am 20. Oktober 2025 nahm die UREK-N den Vorentwurf zu einem neuen «Bundesgesetz über den CO₂-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO₂-GAZG)» mit 15 zu 7 Stimmen an und schickte ihn in die Vernehmlassung ⁴ . Die Vernehmlassung dauerte vom 6. November 2025 bis am 20. Februar 2026. Insgesamt gingen 60 Stellungnahmen ein. Die Vorlage und ihre Stossrichtung wurden breit unterstützt. Wenige Teilnehmer lehnten die Vorlage ab ⁵ .
Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung hat die UREK-N beschlossen, den Vorentwurf im Wesentlichen unverändert zu belassen und nur wenige, gezielte Änderungen vorzunehmen.
Die Vorlage sieht einen auf Zement beschränkten Grenzausgleichsmechanismus vor. Sie hat damit einen engeren Geltungsbereich als der EU-CBAM. Der EU-CBAM deckt neben Zement auch die Sektoren Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff ab. In der EU erfolgt der Grenzausgleich über so genannte CBAM-Zertifikate. In der Schweiz soll der Vollzug einfacher über eine Selbstdeklaration und entsprechende Rechnungsstellung erfolgen.
Die Höhe der Schweizer Grenzausgleichsabgabe orientiert sich wie in der EU namentlich an den Preisen für Emissionsrechte im EHS - und damit an den anfallenden CO
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-Kosten - und berücksichtigt dabei bereits im Ausland geleistete CO₂-Bepreisungen.
Am 31. August 2026 verabschiedete die UREK-N den Entwurf mit 14 zu 10 Stimmen. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Gleichzeitig unterbreitete die UREK-N ihren Bericht vom 31. August 2026 dem Bundesrat zur Stellungnahme. ⁶
² www.parlament.ch > Geschäfte > 21.432
³ Auswirkungen von CO
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-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3933 APK-N vom 25. August 2020. Abrufbar unter:
www.parlament.ch > Geschäfte > 20.3933.
⁴ Vernehmlassungsvorlage und erläuternder Bericht sind abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 >
Parl .
⁵ Ergebnisbericht abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 >
Parl .
⁶ BBI 2026 2483

2 Stellungnahme des Bundesrates zum CO

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-Grenzausgleich im Zementsektor

2.1 Regulatorisches und wirtschaftliches Umfeld

Die Schweizer Zementindustrie stellt einen zentralen Grundstoff für die Bauwirtschaft bereit und deckt den überwiegenden Teil des inländischen Bedarfs.
Von den durch den EU-CBAM erfassten Sektoren ist der Zementsektor in der Schweiz mit Abstand der emissionsintensivste. Die von der UREK-N in Auftrag gegebene Volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) ⁷ zeigt, dass in der Schweiz 90 Prozent der Emissionen dieser Sektoren auf den Zementsektor entfallen. Im Jahr 2023 betrugen die CO
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-Emissionen des Zementsektors rund 2,2 Millionen Tonnen. Die Emissionen sind zu einem erheblichen Teil auf den Herstellungsprozess von Klinker zurückzuführen, dem zentralen Bindemittelbestandteil von Zement. Die Emissionen entstehen bei der chemischen Umwandlung von Kalkstein und können deshalb nur begrenzt durch Effizienzsteigerungen oder den Einsatz erneuerbarer Energien reduziert werden.
Eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung des Zementsektors spielt das Schweizer EHS. Die sechs Zementwerke in der Schweiz sind alle zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Das Schweizer EHS ist seit 2020 mit dem EU-EHS verknüpft. Deshalb ist die Schweiz vom EU-CBAM ausgenommen. Mit der im Jahr 2023 verabschiedeten Reform des EU-EHS im Rahmen des europäischen Klimapakets Fit for 55 sinkt die im EHS verfügbare Gesamtmenge an Emissionsrechten ( Cap ) schneller als bisher. Zudem sieht die geltende Regelung vor, die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten in den Sektoren Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff bis 2034 schrittweise auslaufen zu lassen. Als flankierende Massnahme für diese Sektoren führt die EU den EU-CBAM ein. Er unterstellt die bei der Herstellung der erfassten Waren entstandenen Emissionen einem CO
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-Preis. Importeurinnen und Importeure müssen dafür CBAM-Zertifikate erwerben, deren Preis dem durchschnittlichen Preis der Emissionsrechte im EU-EHS entspricht. Damit will die EU sicherstellen, dass für alle in der EU in Verkehr gebrachten CBAM-Waren derselbe CO
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-Preis gilt. So möchte sie Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher CO
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-Preise vermeiden und das Risiko von Produktions- und Emissionsverlagerungen begrenzen.
Am 17. Juli 2026 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die kostenlose Zuteilung erst 2038 auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte verschärft werden, indem diese künftig stärker an Investitionen in die Dekarbonisierung geknüpft werden. Die Vorschläge müssen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Die EU-Institutionen streben eine Einigung bis zum ersten Quartal 2027 an.
Die Schweiz vollzieht die Entwicklungen im EHS im Wesentlichen nach, um die Verknüpfung ihres EHS mit dem EU-EHS aufrechtzuerhalten. Die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit ist von zentraler Bedeutung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz weiterhin von der Ausnahme vom EU-CBAM profitieren kann. Keine Voraussetzung ist hingegen, dass die Schweiz auch einen CBAM nach EU-Muster einführt.
Die Weiterentwicklung des EHS betrifft die Zementwerke in der Schweiz aufgrund ihrer hohen Emissionen besonders stark. Gemäss VOBU werden nach dem Wegfall der kostenlosen Zuteilung (gemäss geltendem Gesetz im Jahr 2034) EHS-Preise von 120 bis 180 Franken pro Tonne CO
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erwartet. Dadurch könnten sich die Kosten der Klinkerproduktion gegenüber heute in der Schweiz um 125 bis 185 Prozent erhöhen ⁸ .
Gleichzeitig sind für die Erreichung der Klimaziele der Schweiz erhebliche Investitionen in die Dekarbonisierung des Zementsektors erforderlich. Ohne diese Investitionen ist das Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 nicht erreichbar: Aufgrund der schwer vermeidbaren Emissionen kommt dabei insbesondere Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO
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( Carbon Capture and Storage, CCS ) eine zentrale Rolle zu. Deren Einsatz bedingt erhebliche Investitionen, zusätzliche Betriebskosten, sowie den Aufbau einer CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur.
Die Schweiz flankiert den seit 2026 schrittweise erfolgenden Abbau der kostenlosen Zuteilung im EHS nicht. Gemäss der VOBU steigt im Zementsektor dadurch das Risiko von Wettbewerbsnachteilen sowie von Produktions- und Emissionsverlagerungen, insbesondere bei steigenden Preisen im EHS. Zwar erfolgt der Abbau der kostenlosen Zuteilung schrittweise über einen längeren Zeitraum. Aber dieser Übergangszeitraum ist aus Sicht der Industrie zu kurz für die notwendigen, langfristig ausgerichteten Investitionen. Ohne wirksamen Carbon-Leakage-Schutz besteht daher das Risiko, dass Investitionen in der EU statt in der Schweiz erfolgen.
Aktuell bestehen noch keine Anzeichen für Produktionsverlagerungen oder einen steigenden Importdruck. Im Jahr 2023 deckte die Schweizer Zementproduktion rund 85 Prozent der heimischen Nachfrage. Die Importe (15 Prozent) stammen zum allergrössten Teil aus der EU; der Importanteil aus Drittstaaten ausserhalb der EU ist mit 0.04 Prozent sehr gering. Entsprechend beurteilt die VOBU einen Grenzausgleichsmechanismus für den Zementsektor bis 2029 lediglich als wünschenswert, aber nicht als notwendig. Zwischen 2030 und 2035 dürfte er jedoch an Bedeutung gewinnen und sich gemäss der VOBU langfristig als notwendige - wenn auch nicht ausreichende - Voraussetzung für den Erhalt der Zementproduktion in der Schweiz erweisen, sofern Drittstaaten keine vergleichbare CO₂-Bepreisung einführen. ⁹ Der Grenzausgleich würde dabei die Funktion einer Absicherung erfüllen gegen zukünftige Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher CO
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-Kosten gegenüber Drittstaaten. Für Investitionen in die Dekarbonisierung - und damit den Erhalt der Zementindustrie in der Schweiz - sind darüber hinaus laut VOBU weitere Voraussetzungen erforderlich, insbesondere der Zugang zu CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Zementproduktion sowie Förderinstrumente.
⁷ Ecoplan (2025), CO
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-Grenzausgleichssystem für Zement. Volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, S. 13ff. Abrufbar unter: www.parlament.ch > Organe > Kommissionen > UREK > Berichte und Vernehmlassungen > Vernehmlassungen > 21.432 Grundlagen für ein CO
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-Grenzausgleichssystem schaffen > Regulierungsfolgenabschätzung.
⁸ Ecoplan (2025), S. 61.
⁹ Ecoplan (2025), S. 69 ff.

2.2 Handlungsbedarf und Beurteilung durch den Bundesrat

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Dekarbonisierung der Schweizer Industrie voranzutreiben und gleichzeitig die Verlagerung der Produktion und CO
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-Emissionen in Länder mit weniger ambitionierter Klimapolitik zu verhindern. Solche Verlagerungen schaden der Schweizer Wirtschaft, untergraben die Klimaziele und erhöhen die globalen Emissionen.
Er nimmt die Ergebnisse der VOBU sowie die Einschätzung der Mehrheit der UREK-N zur Kenntnis. Diese gelangen zum Schluss, dass ein Grenzausgleichsmechanismus für den Zementsektor einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung des Carbon-Leakage-Risikos leisten und damit die Wirksamkeit der klimapolitischen Instrumente stärken kann. Nach Einschätzung der VOBU verbessert ein solcher Mechanismus zugleich die Voraussetzungen dafür, dass die für die Dekarbonisierung erforderlichen Investitionen auch künftig unter wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz erfolgen.
Es ist dabei zu berücksichtigen, dass sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen derzeit im Wandel befinden. Das betrifft insbesondere die Weiterentwicklung des EU-EHS, die vorgeschlagenen Anpassungen beim EU-CBAM (die EU prüft aktuell eine Ausweitung des EU-CBAM auf weitere Sektoren) sowie die klimapolitischen Entwicklungen wichtiger Handelspartner.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) sowie das geltende CO
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-Gesetz Fördermassnahmen enthalten, welche die Finanzierung von Dekarbonisierungsprojekten unterstützen können. Diese Instrumente können das Risiko von Carbon Leakage derzeit aber nur unzureichend adressieren.
Insgesamt beurteilt der Bundesrat den aktuellen Handlungsbedarf zurückhaltender als die UREK-N. Er anerkennt jedoch, dass die Dekarbonisierung der Zementindustrie mit ihren jährlichen Emissionen von rund 2,2 Millionen Tonnen CO
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langfristige Investitionen erfordert und hierfür verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig sind. Das Anliegen der UREK-N, mit der Vorlage die Planungssicherheit zu verbessern und das Risiko für Carbon-Leakage zu senken, ist deshalb nachvollziehbar.
Der Bundesrat erarbeitet derzeit die Vernehmlassungsvorlage für die Revision des CO
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-Gesetzes für die Zeit nach 2030. Parallel dazu erarbeitet er in Umsetzung der Motion 24.4256 «Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO
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» ein Rahmengesetz über die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO
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sowie über Negativemissionstechnologien. Diese Vorhaben sollen die regulatorischen Voraussetzungen für die weitere Dekarbonisierung der Wirtschaft schaffen. Den Vorschlag der UREK-N für einen Grenzausgleich im Zementsektor erachtet er als sinnvolle Ergänzung dazu.

2.3 Aussenwirtschaftliche und industriepolitische Erwägungen

Der Bundesrat beurteilt die aussenwirtschaftlichen Risiken, die mit der Einführung von Grenzausgleichsmechanismen verbunden sind, als erheblich, weil sie neue Handelshemmnisse gegenüber Drittstaaten schaffen. Der Vorschlag der UREK-N ist zwar im Vergleich zum EU-CBAM durch die Beschränkung auf den Zementsektor deutlich weniger umfangreich und ist im Vollzug sowohl für den Bund als auch für die Unternehmen einfach ausgestaltet. Die handelspolitischen Risiken dürften damit gegenüber einem umfassenden Grenzausgleichssystem geringer sein, da auch die Handelsvolumina im Zementsektor überschaubar sind.
Das negative handelspolitische Signal, das von einem unilateralen neuen Handelshemmnis ausgeht, wird dadurch aber nicht vermindert. Die Schweiz verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit, welche in der jüngeren Vergangenheit durch den Industriezollabbau und den Abschluss verschiedener Freihandelsabkommen bekräftigt wurde. Die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus ist mit dieser bewährten Politik schwer vereinbar.
Das handelspolitische Umfeld bleibt auf absehbare Zeit unsicher. Anfang Oktober 2026 haben die USA eine Überprüfung des EU CBAM eingeleitet, in der WTO läuft ein Streitbeilegungsverfahren, wobei Ende September 2026 ein Panel eingesetzt wurde. Und die Entwicklungsländer äussern sich unisono kritisch gegenüber einem CBAM. Die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus durch die Schweiz birgt dementsprechend hohe aussenwirtschaftspolitische und präjudizielle Risiken, die gegen ein Risiko für Carbon Leakage abzuwägen sind. Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass sektorspezifische Regelungen aus Gründen der Wettbewerbsneutralität und wegen möglicher Präzedenzwirkungen für andere Branchen grundsätzlich kritisch zu beurteilen sind.
Schliesslich hält der Bundesrat an der Einschätzung fest, die er im Bericht vom 16. Juni 2023 1⁰ über die Auswirkungen von CO
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-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz dargelegt hat, wonach eine Ausdehnung der Vorlage im Sinne eines sektorübergreifenden CO
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-Grenzausgleichs nach EU-Vorbild mit erheblichen regulatorischen, handelspolitischen und administrativen Herausforderungen verbunden wäre. Der Bundesrat lehnt eine Ausdehnung auf weitere Sektoren deshalb ab.
1⁰ Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3933 APK-N vom 25. August 2020. Abrufbar unter: www.parlament.ch > Geschäfte > 20.3933.

2.4 Ausgestaltung des vorgeschlagenen Mechanismus

Der Bundesrat anerkennt, dass die UREK-N mit ihrer Vorlage den besonderen Gegebenheiten des Zementsektors Rechnung tragen will. Er begrüsst insbesondere den sektorspezifischen Ansatz sowie die Bestrebungen, den Grenzausgleich administrativ möglichst einfach auszugestalten. Der Vorschlag orientiert sich grundsätzlich am EU-CBAM und deckt innerhalb des Zementsektors dieselben Warengruppen ab. Verglichen mit dem EU-CBAM ist der Vorschlag im Vollzug jedoch deutlich weniger komplex und aufwändig. Der Bundesrat begrüsst zudem, dass das CO
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-GAZG dem Bundesrat in Artikel 3 Absatz 2 die Kompetenz erteilt, geringe Warenmengen von der Ausgleichspflicht auszunehmen. Importeure, die nur geringe Mengen einführen, können so administrativ entlastet werden.
Der finanzielle, personelle und administrative Aufwand für den Vollzug ist gering, da auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann. Zusätzliche Ressourcen sind nicht erforderlich.
Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung der UREK-N, dass ein allfälliger Grenzausgleichsmechanismus ausschliesslich der Vermeidung von Carbon Leakage dienen und nicht auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet sein soll.
Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass der Vorschlag den aussenwirtschaftlichen Risiken nicht angemessen Rechnung trägt. Er empfiehlt dem Parlament deshalb, einen Mechanismus zur Auslösung der Ausgleichspflicht zu integrieren. Die Abgabepflicht soll erst dann entstehen, wenn ab Inkrafttreten des Gesetzes eine bestimmte Menge an Waren nach Anhang 1 importiert wird.
Der Bundesrat schlägt vor, den Schwellenwert für Importe in Zusammenarbeit mit der Branche festzulegen und auf Verordnungsebene festzuhalten. Dabei muss das Kriterium der Vermeidung von Carbon Leakage im Vordergrund stehen. Dieser Schwellenwert soll beispielsweise in einem Bereich von 10 000 bis 40 000 Tonnen liegen, so dass das Ziel des Gesetzes nicht ausgehebelt wird.
Die von der Minderheit Imark vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 17 a hält der Bundesrat für sinnvoll. Sie ist zwar nicht zwingend erforderlich, da der Gesetzgeber bei einer Aufhebung von Elementen des CO
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-Gesetzes im Rahmen der entsprechenden Revision auch die damit verbundenen Erlasse - insbesondere das CO
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-GAZG - überprüfen müsste. Aufgrund der engen Verknüpfung des Entwurfs des CO
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-GAZG mit dem EHS erachtet es der Bundesrat jedoch als folgerichtig, dies im Gesetz ausdrücklich festzuhalten.

3 Anträge des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der UREK-N gemäss Kommissionsmehrheit, mit Ausnahme von Artikel 17 a . Dort beantragt der Bundesrat, der Minderheit Imark zu folgen.
Der Bundesrat empfiehlt ausserdem, in der Vorlage einen Auslösungsmechanismus entlang der Eckwerte gemäss Ziffer 2.4 zu ergänzen. Die konkrete Formulierung kann im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratung erfolgen.
Der Bundesrat weist zudem auf folgende begriffliche Inkonsistenz im Entwurf der UREK-N hin: In Artikel 3 ist in der deutschen Sprachversion von einer «Ausgleichspflicht» die Rede. In den nachfolgenden Artikeln 10 und 15 sowie in Anhang 1 wird dann «Abgabepflicht» verwendet. Weil keine inhaltlichen Gründe für diese Unterscheidung ersichtlich sind, bietet es sich aus Sicht des Bundesrates an, die Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen.
Bundesrecht
Parlamentarische Initiative. Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 31. August 2026. Stellungnahme des Bundesrates
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