Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (BGBl. II Nr. 132/2023)

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

StF: BGBl. II Nr. 132/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 35 des Notariatstarifgesetzes, BGBl. Nr. 576/1973 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017 , wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

§ 1.

(1) Zu den im Notariatstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 604/1978 , BGBl. Nr. 99/1985 , BGBl. II Nr. 149/1997 und BGBl. II Nr. 218/2010 , angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein weiterer Zuschlag von 30 vH, zu dem in § 20a Abs. 1 Z 14 NTG am Ende angeführten Gebührenhöchstbetrag wird ein Zuschlag von 33 vH festgesetzt.

(2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.

§ 2.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2023 in Kraft.

(2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 30. April 2023 bewirkt werden. Anlage (Anm.: Anlage als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage