Notifikation

Notifikation

(Art. 36 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

1. C.F.__B.V., 2. D.H.__S.A. und 3. K.I.__S.A., ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz, Beschwerdeführerinnen, gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend Amtshilfe (DBA CH-US) (A-2350/2025).

Mit Urteil vom 21. August 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht verfügt:

1.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

1.1

Die Vorinstanz wird angewiesen, die ersuchende Behörde im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens explizit auf die Einschränkungen bei der Verwendung von übermittelten Informationen und die Geheimhaltungspflichten gemäss Artikel 26 Absatz 2 DBA CH-US hinzuweisen. Insbesondere hat sie darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen die betroffenen Personen für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie gemäss Artikel 26 Absatz 2 DBA CH-US geheim zu halten sind.

1.2

Die Vorinstanz wird angewiesen, die folgenden Dokumente vor der Übermittlung auszusondern: S. 209-213 der Enclosure 4, S. 309-310, 319, 321-322, 347-349, 351-363, 365-381, 391-396, 399-401, 407-418, 425, 427, 429 der Enclosure 5 sowie S. 96-98, 100-101, 106-108, 133, 163-165, 179-185, 195-207, 221 der Enclosure 6.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Verfahrenskosten von 2500 Franken werden den Beschwerdeführerinnen im Umfang von 1875 Franken auferlegt. Letzterer Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von 2500 Franken entnommen. Der Restbetrag von 625 Franken wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine reduzierte Parteientschädigung von 940 Franken zu bezahlen.

4.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84 a , Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Bundesrecht

Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung I

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