Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der der Stadt Linz Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden (LGBl.Nr. 108/2018)

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der der Stadt Linz Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

StF: LGBl.Nr. 108/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018 , wird verordnet:

§ 1 Übertragung

Der Stadt Linz werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018 , übertragen.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 31. August 2018, LGBl. Nr. 68/2018 , außer Kraft, sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich bis zu diesem Zeitpunkt ereignet haben.