Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil (LGBl.Nr. 62/2008)

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil

StF: LGBl.Nr. 62/2008

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 , in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

§ 1

(1) Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .455, .643, .1083, .1190, .1191, 5910, 5911, 5912/1, 5912/2, 5913/2, 5914/2, 5914/3, 5992/4, 5993, 5994, 5995, 5996, 5997, 5998, 5999, 6000 und 8022, alle GB Rankweil, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 3.718 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon höchstens 2.012 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.

(2) Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt: Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 70 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.

§ 2

Die Verordnung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl.Nr. 50/2006 , in der Fassung LGBl.Nr. 10/2008 und Nr. 57/2008, wird wie folgt geändert: a) im § 1 entfällt die lit. l; die bisherigen lit. m und n werden als lit. l und m bezeichnet; b) im § 2 wird der Ausdruck „§ 1 lit. a, d, g, h und n“ durch den Ausdruck „§ 1 lit. a, d, g, h und m“ ersetzt.