Monitoring Gesetzessammlung

LGBl.Nr. 65/1993

AT - Landesrecht Vorarlberg

LGBl.Nr. 65/1993

Kundmachung der Landesregierung über die Verlautbarung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze (LGBl.Nr. 65/1993)

Langtitel

Kundmachung der Landesregierung über die Verlautbarung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze
StF: LGBl.Nr. 65/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl.Nr. 23/1990 , wird kundgemacht:

Ratifikationstext

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, unter der Nummer 634 verlautbart.
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