Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025

Beachte für folgende Bestimmung

Link zum konsolidierten Text der Vereinbarung (RIS-Bundesrecht)

Langtitel

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025

StF: LGBl.Nr. 35/2026 (GP XXIX RV 1276/2026 AB 1295/2026 LT 42; RL (EU) 2024/1265 vom 29. April 2024, ABl. L 2024/1265, 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1265 ])

Änderung

LGBl.Nr. 46/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:

(Anm zu LGBl.Nr. 46/2026 : Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025, BGBl. I Nr. 16/2026 , ist gemäß ihrem Art. 21 Abs. 2 letzter Satz für die Länder Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Steiermark rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.)