IST-Austria-Vereinbarung – ISTAV (LGBl. 0823-1)

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (IST-Austria-Vereinbarung – ISTAV)

StF: LGBl. 0823-0

Änderung

LGBl. 0823-1

LGBl. Nr. 12/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 44 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2021 :

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Niederösterreich, vertreten durch die Landeshauptfrau, sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a B-VG nachstehende Vereinbarung zu schließen.

Ratifikationstext

LGBl. 0823-0 : Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 27. April 2006 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Art. V mit 7. Juli 2006 in Kraft getreten.

LGBl. 0823-1 : Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 6. Juli 2012 genehmigt; sie ist gemäß ihrer Z 4 (Art. V der geänderten Vereinbarung) am 24. November 2012 in Kraft getreten

LGBl. Nr. 12/2022 : Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 21. Oktober 2021 genehmigt; sie ist mit 10. Jänner 2022 in Kraft getreten.

Artikel I

Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der Vereinbarung sind die Errichtung und der Betrieb des IST-Austria in Klosterneuburg auf den im Anhang ausgewiesenen Grundstücken im Gesamtausmaß von 178.906 m² einschließlich der darauf im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bestehenden Gebäude.

Artikel Ia

Erhalterpflichten

(1) Der Bund und das Land Niederösterreich sind Erhalter des IST-Austria und haben in dieser Funktion Verpflichtungen gegenüber dem IST-Austria nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ziel ist der Vollausbau des IST-Austria auf 150 Forschungsgruppen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036.

(2) Der Bund und das Land Niederösterreich verpflichten sich zur Finanzierung des IST-Austria vom 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 bis zu einem Maximalbetrag von 3 280 Millionen Euro, wobei der Bund 75 Prozent des Finanzierungsbedarfs bis zu einem Maximalbetrag in der Höhe von 2 460 Millionen Euro und das Land Niederösterreich 25 Prozent des Finanzierungsbedarfs bis zu einem Maximalbetrag in der Höhe von 820 Millionen Euro bereitzustellen hat. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 werden die Mittel gemäß Abs. 3 Z 1 zur Gänze vom Land Niederösterreich bereitgestellt. Diese Mittel werden auf den Maximalbetrag des Landes Niederösterreich in Höhe von 820 Millionen Euro angerechnet. Mittel gemäß Art. II Abs. 2 Z 5, die nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 abgerufen wurden, erhöhen den Maximalbetrag des Bundes in der Höhe von 2 460 Millionen Euro nicht.

(3) Aus den gemäß Abs. 2 bereitgestellten Mitteln dürfen ausschließlich folgende Kosten übernommen werden: 1. Kosten für die Neuerrichtung von Gebäuden und Infrastruktur, inklusive Ausfinanzierung des Visitor Centers, bei nachgewiesenem Bedarf vom 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 mit einem Gesamtbetrag von bis zu 597 Millionen Euro; 2. Kosten für Umgestaltung, Instandhaltung von Gebäuden und Infrastruktur und für Facility Management des IST-Austria vom 1. Jänner 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 bei nachgewiesenem Bedarf mit einem Gesamtbetrag von bis zu 247 Millionen Euro; 3. Kosten für eine direkte öffentliche Verkehrslinie zur Anbindung des IST-Austria an das Zentrum Wiens bei nachgewiesenem Bedarf vom 1. Jänner 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 mit einem Gesamtbetrag von bis zu 24 Millionen Euro; 4. Kosten aus dem laufenden Betrieb des IST-Austria vom 1. Jänner 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 mit einem Globalbetrag von bis zu 2 412 Millionen Euro, wobei a) zwei Drittel als unbedingter Globalbetrag anzusehen sind, b) ein Sechstel von der Erreichung forschungsimmanenter Qualitätskriterien abhängig ist und c) ein Sechstel von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig ist.

(4) Unbeschadet der prozentuellen Aufteilung zwischen Bund und Land Niederösterreich gemäß Abs. 2 liegt die Zuständigkeit zur Umsetzung 1. der Erhalterpflichten gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 beim Land Niederösterreich und 2. der Erhalterpflichten gemäß Abs. 3 Z 4 beim Bund.

(5) Eine Umschichtung zwischen den in Abs. 3 angeführten Kostenarten ist unter Einhaltung der Maximalbeträge gemäß Abs. 2 im Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zulässig.

(6) Bei Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sind die Erhalter berechtigt, Dritte zu beauftragen, sofern sie sich gegenseitig darüber in Kenntnis setzen.

Artikel Ib

Koordinierungsausschuss der Erhalter

(1) Zur effizienten Umsetzung der Erhalterpflichten zwischen Bund und Land Niederösterreich haben die Erhalter in einem Koordinierungsausschuss die Erfüllung ihrer Erhalterpflichten abzustimmen und zu koordinieren und dazu: 1. jährlich eine indikative Finanzplanung der zur Verfügung stehenden Mittel zu erstellen, 2. die Aufteilung der Mittel gemäß Z 1 zwischen Bund und Land Niederösterreich festzulegen, 3. die näheren Regelungen zur Finanzierung von Kosten gemäß Art. Ia Abs. 3 Z 1 und 2 festzulegen sowie 4. sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(2) Jeder Erhalter hat drei Mitglieder in den Koordinierungsausschuss zu entsenden, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen. Sollte auch bei einer wiederholten Abstimmung Stimmengleichheit bestehen, ist die Entscheidung durch 1. die für das IST-Austria zuständige Bundesministerin oder den für das IST-Austria zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit 2. der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann von Niederösterreich herbeizuführen.

(3) Der Koordinierungsausschuss hat mindestens einmal im Jahr zu tagen („jährliches Koordinierungsgespräch“). Im Rahmen des jährlichen Koordinierungsgespräches wird die Durchführung der gegenständlichen Vereinbarung koordiniert. Darüber hinaus hat die für das IST-Austria zuständige Bundesministerin oder der für das IST-Austria zuständige Bundesminister eine außerordentliche Sitzung des Koordinierungsausschusses einzuberufen, wenn 1. einer der Erhalter dies beantragt oder 2. absehbar ist, dass die Finanzplanung nicht eingehalten werden kann.

(4) Die Ladung von Auskunftspersonen ist zulässig.

(5) Die Aufgabe der Geschäftsstelle des Koordinierungsausschusses wird von der für das IST-Austria zuständigen Bundesministerin oder dem für das IST-Austria zuständigen Bundesminister wahrgenommen. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel II

Verpflichtungen und Berechtigungen des Bundes

(1) Der Bund verpflichtet sich, das IST-Austria als eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz mit eigener Rechtspersönlichkeit dauerhaft zu errichten und gemeinsam mit dem Land Niederösterreich zu erhalten. Das Institute of Science and Technology – Austria dient der Spitzenforschung. Es ist berufen, neue Forschungsfelder zu erschließen und zu entwickeln. Die Lehre dient einer hochwertigen Postgraduiertenausbildung in Form von kombinierten Master-PhD-, PhD- und Post Doc-Programmen. Der Bund finanziert das IST-Austria auf Grundlage des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020 . Dadurch wird die Finanzierung und Steuerung des IST-Austria als zentrale Forschungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 1 FoFinaG im Rahmen seiner gesetzlichen oder sonst übertragenen Aufgaben sichergestellt.

(2) Der Bund wird seine Erhaltungsverpflichtungen in der Weise erfüllen, dass er für die Aufwendungen, die zur Erfüllung der Aufgaben des IST-Austria entstehen, folgende Leistungen erbringt: 1. bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 einen jährlichen Globalbetrag in der Höhe von 15 Millionen Euro, 2. vom 1. Jänner 2012 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 einen jährlichen Globalbetrag in der Höhe von 20 Millionen Euro, 3. vom 1. Jänner 2016 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 einen jährlichen Globalbetrag in der Höhe von 40 Millionen Euro, 4. vom 1. Jänner 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 wird der Bund zusätzlich die vom IST-Austria eingeworbenen Drittmittel maximal in Höhe des jährlich eingeworbenen Betrages aufstocken, wobei die Summe dieses Aufstockungsbetrages mit 95 Millionen Euro begrenzt ist sowie 5. vom 1. Jänner 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 einen Gesamtbetrag in der Höhe von maximal 988 Millionen Euro. Davon sind zwei Drittel als Globalbetrag anzusehen, ein Sechstel ist von der Erreichung forschungsimmanenter Qualitätskriterien und ein Sechstel von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig. Dadurch soll der kontinuierliche Ausbau des IST-Austria ermöglicht werden. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel III

Verpflichtungen und Berechtigungen des Landes Niederösterreich

(1) Das Land wird seine Erhaltungsverpflichtungen in der Weise erfüllen, dass es 1. bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 Investitionen in Gebäude sowie in die Infrastruktur mit einem Gesamtbetrag von 80 Millionen Euro tätigt, 2. bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 für das IST-Austria ab Aufnahme des laufenden Betriebes, diesen hinsichtlich Gebäude(n) und Infrastruktur sowie das Facility Management bei nachgewiesenem Bedarf mit einem Gesamtbetrag von bis zu 30 Millionen Euro übernimmt, 3. Investitionen in Gebäude sowie in die Infrastruktur vom 1. Jänner 2012 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 bei nachgewiesenem Bedarf mit einem Gesamtbetrag in der Höhe von bis zu 270 Millionen Euro tätigt sowie 4. dem IST-Austria ab 1. Jänner 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 für Gebäude, Infrastruktur, Betriebsaufwand sowie Facility Management bei nachgewiesenem Bedarf Leistungen und Barmittel in Gesamthöhe von bis zu 98 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

(2) Bei der Erweiterung des Areals für Spin-Offs ist hinsichtlich Errichtung, Betrieb und Verwertung das Einvernehmen zwischen Land und dem IST-Austria Voraussetzung.

(3) Das Land Niederösterreich stellt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2071 unwiderruflich sicher, dass 1. eine zukünftige Verbauung oder Belastung der leeren Flächen der im Anhang ausgewiesenen Grundstücke an die Zustimmung des IST-Austria geknüpft wird. Eine andere Verwertung der freien Flächen durch das Land Niederösterreich oder Dritte ist ohne Zustimmung des IST-Austria nicht zulässig. Das IST-Austria ist zudem zur Errichtung von Superädifikaten berechtigt. 2. die bestehenden Mietverhältnisse mit dem IST-Austria seitens des Landes (oder einer Gesellschaft des Landes) nicht einseitig aufgelöst werden und auf eine einseitige Änderung der Miethöhe verzichtet wird. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel IV

Auflassung

(1) Endet der laufende Betrieb, sind die Flächen gemäß Artikel I unverzüglich zu räumen und dem Land zu übergeben.

(2) Endet der laufende Betrieb vor dem 31. Dezember 2051, erstattet der Bund dem Land jenen Betrag, der der Summe aller in diesem Zeitpunkt noch nicht getilgten Gesamtinvestitionskosten entspricht. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel V

In-Kraft-Treten

Diese Vereinbarung sowie ihre Änderungen treten – vorbehaltlich der Errichtung des IST-Austria durch Bundesgesetz – 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem 1. die nach der NÖ Landesverfassung 1979 erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilung des Landes darüber vorliegt, sowie 2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.

Artikel VI

Geltungsdauer

(1) Bei positiver Evaluierung gemäß § 5 Abs. 2 des IST-Austria-Gesetzes, BGBl. I Nr. 69/2006 , zwischen dem 1. Jänner 2065 und dem 31. Dezember 2071, verlängert sich die Sicherstellung gemäß Art. III Abs. 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2120.

(2) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist erstmals nach Ablauf des 31. Dezember 2036 mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündbar. Eine allfällige Kündigung berührt nicht die Geltungsdauer von Art. III Abs. 3, die sich nach Abs. 1 bestimmt. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Artikel VII

Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt. ID KG NUMMER G_KENNUNG GB EZ VHW MBL_BEZ FLAECHE GSTNR EZNR GDB- FLAECHE land flae 669 1701 290 1701 29 3/83 7536-60 /2 591 01701290 0170129 589 0 591 672 1701 289/1 1701 29 499/01 7536-60 /2 49655 01701289/1 0170129 49674 0 49655 940 1701 294/1 1701 29 499/01 7536-60 /2 4932 01701294/1 0170129 4945 0 4932 949 1701 288/1 1701 29 499/02 7536-60 /2 47576 01701288/1 0170129 47628 0 47576 950 1701 288/6 1701 29 499/02 7536-60 /2 2709 01701288/6 0170129 2710 0 2709 951 1701 294/3 1701 29 499/01 7536-60 /2 206 01701294/3 0170129 205 0 206 954 1701 288/15 1701 29 499/01 7536-60 /2 217 01701288/15 0170129 216 0 217 955 1701 288/13 G 1701 687 499/01 7536-60 /2 5035 01701288/13 01701687 5035 0 5034 956 1701 289/3 1701 29 20046/70 7536-60 /2 182 01701289/3 0170129 182 0 182 960 1701 288/14 1701 29 20047/70 7536-60 /2 165 01701288/14 0170129 164 0 165 967 1701 289/2 1701 29 499/01 7536-60 /2 1998 01701289/2 0170129 1991 0 1998 970 1701 288/2 1701 29 499/01 7536-60 /2 415 01701288/2 0170129 416 0 415 971 1701 288/16 1701 29 499/01 7536-60 /2 263 01701288/16 0170129 269 0 263 973 1701 288/12 1701 29 499/01 7536-60 /2 1042 01701288/12 0170129 1050 0 1042 975 1701 288/8 1701 29 499/01 7536-60 /2 1341 01701288/8 0170129 1239 0 1341 978 1701 288/9 1701 29 499/01 7536-60 /2 664 01701288/9 0170129 665 0 664 979 1701 288/7 1701 29 499/01 7536-60 /2 63 01701288/7 0170129 65 0 63 981 1701 288/5 1701 29 499/02 7536-60 /2 1004 01701288/5 0170129 1005 0 1004 983 1701 294/2 1701 29 499/01 7536-60 /2 211 01701294/2 0170129 211 0 211 1077 1701 297/1 1701 295 499/02 7536-60 /4 30973 01701297/1 01701295 31021 0 30973 1078 1701 297/12 1701 295 499/01 7536-60 /4 1076 01701297/12 01701295 1044 0 1076 1079 1701 297/13 1701 295 20045/70 7536-60 /4 706 01701297/13 01701295 704 0 706 1081 1701 297/11 1701 295 499/01 7536-60 /4 3547 01701297/11 01701295 3529 0 3547 1082 1701 297/10 1701 29 499/01 7536-60 /4 74 01701297/10 0170129 73 0 74 1084 1701 298 1701 295 499/01 7536-60 /4 2039 01701298 01701295 2038 0 2039 1085 1701 297/9 1701 29 499/02 7536-60 /4 466 01701297/9 0170129 462 0 466 1086 1701 288/10 1701 29 500/80 7536-60 /4 92 01701288/10 0170129 91 0 92 1088 1701 297/14 1701 295 20047/70 7536-60 /4 37 01701297/14 01701295 38 0 37 1091 1701 294/4 1701 29 499/01 7536-60 /4 43 01701294/4 0170129 41 0 43 1092 1701 297/2 1701 295 499/01 7536-60 /4 615 01701297/2 01701295 619 0 615 1094 1701 297/8 1701 295 499/01 7536-60 /4 794 01701297/8 01701295 794 0 794 1096 1701 288/11 1701 29 499/01 7536-60 /4 314 01701288/11 0170129 317 0 314 1100 1701 297/3 1701 295 499/01 7536-60 /4 1931 01701297/3 01701295 1943 0 1931 1103 1701 297/7 1701 295 20047/70 7536-60 /4 66 01701297/7 01701295 68 0 66 1105 1701 297/5 1701 295 499/01 7536-60 /4 704 01701297/5 01701295 702 0 704 1106 1701 297/6 1701 295 20047/70 7536-60 /4 44 01701297/6 01701295 42 0 44 1109 1701 40/2 1701 274 499/01 7536-60 /4 2610 0170140/2 01701274 2603 0 2610 1110 1701 40/4 1701 274 499/01 7536-60 /4 582 0170140/4 01701274 583 0 582 1111 1701 40/5 G 1701 723 499/02 7536-60 /4 1250 0170140/5 01701723 1251 0 1250 1116 1701 297/4 1701 295 20047/70 7536-60 /4 217 01701297/4 01701295 219 0 217 0 0 Sportplatz 0 0 0 10434 0 10434 0 0 Lande platz (319/1) 0 0 0 2096 0 2096 Summe Gesamt 178971 Anhang Plan (Anm.: Anhang ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anhang