Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. Jänner 1997, mit der Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffahrt am Neusiedlersee erlassen werden (LGBl.Nr. 13/1997)

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. Jänner 1997, mit der Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffahrt am Neusiedlersee erlassen werden

StF: LGBl. Nr. 13/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 16 Abs. 2 und 36 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 , zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 429/1995 , wird verordnet:

§ 1

Auf dem Neusiedlersee sind Verkehr und Betrieb von Sportfahrzeugen und Segelbrettern verboten, sofern auf diesen nicht optische Notsignalgeber mitgeführt werden.

§ 2

Optische Notsignalgeber im Sinne des § 1 sind Lichter, die im Gefahrenfall in Betrieb gesetzt werden können und ein weißes helles Funkellicht mit einer Blitzfolge von rund 60 Blitzen pro Minute ausstrahlen.

§ 3

Vom Verbot des § 1 sind ausgenommen: 1. Fahrten im Rahmen behördlich bewilligter Wassersportveranstaltungen; 2. Probefahrten von Fahrzeugen, die von Bootsbauern mit Unternehmensstandort am Neusiedlersee erzeugt oder repariert werden.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des § 1 werden gemäß § 40 des Schiffahrtsgesetzes 1990 als Verwaltungsübertretungen bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1997 in Kraft.