Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. Juni 1991, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen (LGBl.Nr. 64/1991)

Langtitel

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. Juni 1991, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen

Wirkungsbereiches des Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing auf die Landesregierung übertragen wird

StF: LGBl. Nr. 64/1991

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Antrag der aufgrund des Gemeindebedienstetengesetzes 1971 gebildeten Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing wird im Interesse der einfacheren Vollziehung des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, gem. § 51 Absatz 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, verordnet:

§ 1

Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des I. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, die nach diesem Teil des Gesetzes den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden zukommen, wird für den aufgrund des Gemeindebedienstetengesetzes 1971 gebildeten Gemeindeverband Neustift bei Güssing der Landesregierung übertragen: 1) Die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeindebeamten; 2) die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in bezug auf die Gemeindebeamten des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft.