BGB-EVO Stadt Salzburg (LGBl Nr 145/2020)

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2020, mit der für die Stadt Salzburg abweichende Gästezimmer- und Gästebettenzahlen für die Einstufung als Beherbergungsgroßbetrieb festgelegt werden (BGB-EVO Stadt Salzburg)

StF: LGBl Nr 145/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Antrag der Stadtgemeinde Salzburg wird auf Grund des § 33 Abs 1a des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl Nr 30, in der geltenden Fassung verordnet:

§ 1

(1) Im Gemeindegebiet der Stadt Salzburg gelten Bauten für Gastgewerbebetriebe mit mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten als Beherbergungsgroßbetriebe im Sinn des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009.

(2) Von der Festlegung gemäß Abs 1 bleiben unberührt: 1. einmalige Erweiterungen von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Gastgewerbebetrieben mit bereits mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten, wenn eine Erweiterung um nicht mehr als 10 Gästezimmer oder 20 Gästebetten erfolgt und dabei die höchstzulässige Zahl von 120 Gästezimmern oder 240 Gästebetten nicht überschritten wird; 2. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Bauverfahren zur Errichtung oder Erweiterung von Gastgewerbebetrieben mit mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.