Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Raum Weinviertel Nordost (LGBl. Nr. 24/2025)

Langtitel

Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Raum Weinviertel Nordost

StF: LGBl. Nr. 24/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 21. Jänner 2025 aufgrund des § 3 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 10/2024 , verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Raumordnungsprogramm gilt für folgende Stadtgemeinden, Marktgemeinden und Gemeinden des Verwaltungsbezirks Mistelbach: Asparn an der Zaya, Bernhardsthal, Drasenhofen, Falkenstein, Fallbach, Gaubitsch, Gnadendorf, Großharras, Großkrut, Hausbrunn, Herrnbaumgarten, Laa an der Thaya, Neudorf im Weinviertel, Niederleis, Ottenthal, Poysdorf, Rabensburg, Schrattenberg, Staatz, Stronsdorf, Unterstinkenbrunn, Wildendürnbach und für folgende Marktgemeinden und Gemeinden des Verwaltungsbezirks Gänserndorf: Hauskirchen, Hohenau an der March, Neusiedl an der Zaya, Palterndorf–Dobermannsdorf, Ringelsdorf–Niederabsdorf

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 1. Agrarische Schwerpunkträume: Flächen von besonderer Bedeutung für die landwirtschaftliche Produktion; 2. Erhaltenswerte Landschaftsteile: Flächen von besonderer Bedeutung, die zumindest zwei der folgenden Landschaftsleistungen in hohem Maß bzw. vier in mittlerem bis hohem Maß erfüllen: - Landwirtschaftliche Produktion - Biologische Vielfalt - Vernetzung von Lebensräumen - Bodenschutz - Grundwasserschutz - Wasserrückhaltefähigkeit - Kohlenstoffbindungsfähigkeit - Erholungswert der Landschaft 3. Uferzonen: Grünlandbereiche, die zumindest eine der folgenden Funktionen erfüllen: - Raumgliederung - Siedlungstrennung - Siedlungsnahe Erholung - Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope An der Grenze zwischen gewidmetem Bauland und den in den Anlagen ausgewiesenen Uferzonen ist die Abgrenzung der Uferzonen durch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtswirksamen Widmungsgrenzen des Baulands bestimmt. Im Übrigen gelten die Grenzen der Uferzonen entlang von Fließgewässern jeweils 50 m beidseits der Gewässerachse, sofern sich aus der Darstellung in den Anlagen 3 bis 12 nichts anderes ergibt.

§ 3

Zielsetzungen

1. Vermeidung der Zersiedelung der Landschaft und Minimierung der Inanspruchnahme des Bodens für Siedlungsentwicklung 2. Sicherstellung der räumlichen Voraussetzung für eine nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit 3. Sicherung der Ökosystemleistungen und der Ökosystemdienstleistungen 4. Vermeidung von räumlichen Nutzungskonflikten 5. Vernetzung von Grünräumen sowie wertvoller Biotope von überörtlicher Bedeutung entlang von Fließgewässern 6. Sicherstellung einer klimaverträglichen Raumplanung unter Bedachtnahme auf die Funktionen „Wohnen, Arbeiten, Freizeit sowie Versorgung und Mobilität“

§ 4

Maßnahmen für den Naturraum

(1) In den in den Anlagen 3 bis 12 dargestellten Agrarischen Schwerpunkträumen sind bei Widmungsänderungen folgende Widmungsarten zulässig: - Grünland-Land- und Forstwirtschaft - Grünland-Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen - Erhaltenswerte Gebäude im Grünland - Grünland-Freihalteflächen, sofern sie der dauerhaften Freihaltung vor jeglicher Bebauung dienen - Grünland-Windkraftanlagen - Grünland-Kellergassen - Bauland-Agrargebiete-Hintausbereiche - Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen Andere Widmungsarten dürfen dann festgelegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die mit der Widmung verfolgte Zielsetzung innerhalb des Gemeindegebiets an keinem Standort außerhalb eines Agrarischen Schwerpunktraums erreicht werden kann.

(2) In den in den Anlagen 3 bis 12 dargestellten Uferzonen sind bei Widmungsänderungen nur solche Grünlandwidmungsarten zulässig, die keine der in § 2 Z 4 angeführten Funktionen gefährden. Die neue Festlegung der Widmung Verkehrsfläche ist nur dann zulässig, wenn die raumgliedernde Funktion, die siedlungstrennende Funktion oder beide dieser Funktionen nicht gefährdet werden. Neue Baulandwidmungen und die Änderung der Widmungsart des Baulands sind in jedem Fall unzulässig.

(3) In den in den Anlagen 3 bis 12 dargestellten Erhaltenswerten Landschaftsteilen sind bei Widmungsänderungen folgende Widmungsarten zulässig: - Grünland-Land- und Forstwirtschaft - Grünland-Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen - Grünland-Grüngürtel - Erhaltenswerte Gebäude im Grünland - Grünland-Parkanlagen - Grünland-Ödland/Ökofläche - Grünland-Wasserflächen - Grünland-Freihalteflächen - Grünland-Windkraftanlagen - Grünland-Kellergassen - Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen Andere Widmungsarten dürfen dann festgelegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die mit der Widmung verfolgte Zielsetzung innerhalb des Gemeindegebiets an keinem Standort außerhalb eines Erhaltenswerten Landschaftsteils erreicht werden kann.

§ 5

Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung

Es werden die in den Anlagen 3 bis 12 grafisch und in der Anlage 13 textlich dargestellten Siedlungsgrenzen festgelegt.

§ 6

Monitoring

Die Landesregierung führt eine laufende Raumbeobachtung hinsichtlich der ausgewiesenen Regelungsinhalte durch, um frühzeitig auf relevante Entwicklungen reagieren zu können. Anlage 1 Übersicht (Anm.: Anlage 1 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 01 Uebersicht Anlage 2 Legende (Anm.: Anlage 2 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 02 Legende Anlage 3 (Anm.: Anlage 3 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 03 Blatt 10S Anlage 4 (Anm.: Anlage 4 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 04 Blatt 11S Anlage 5 (Anm.: Anlage 5 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 05 Blatt 23N Anlage 6 (Anm.: Anlage 6 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 06 Blatt 24N Anlage 7 (Anm.: Anlage 7 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 07 Blatt 25N Anlage 8 (Anm.: Anlage 8 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 08 Blatt 26N Anlage 9 (Anm.: Anlage 9 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 09 Blatt 23S Anlage 10 (Anm.: Anlage 10 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 10 Blatt 24S Anlage 11 (Anm.: Anlage 11 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 11 Blatt 25S Anlage 12 (Anm.: Anlage 12 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 12 Blatt 26S Anlage 13 (Anm.: Anlage 13 wird als PDF dokumentiert.) Begleitende Dokumente Anlagen RegRop Raum Weinviertel Nordost Anl 13 Siedlungsgrenzen