Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von (LGBl.Nr. 62/2006)

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von

Klärschlamm auf Böden

(Oö. Klärschlammverordnung 2006)

StF: LGBl.Nr. 62/2006

Änderung

LGBl.Nr. 42/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997 , zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005 , wird verordnet:

Verzeichnis der für verbindlich erklärten NORMEN*1)

1. Klärschlammprobe Nummer der Norm Ausgabedatum Titel der Norm ÖNORM EN 12880 ÖNORM EN 15934 2000-12-01 2012-10-01 Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts Schlamm, behandelter Bioabfall, Boden und Abfall – Berechnung des Trockenmassenanteils nach Bestimmung des Trockenrückstands oder des Wassergehalts ÖNORM EN ISO 10390 2022-08-15 Boden, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des pH-Werts (ISO 10390:2021) ÖNORM EN ISO 54321 2021-05-01 Boden, behandelter Bioabfall, Schlamm und Abfall – Aufschluss von mit Königswasser löslichen Anteilen von Elementen (ISO 54321:2020) ÖNORM EN ISO 5667-13 2011-10-01 Wasserbeschaffenheit – Probenahme – Teil 13: Anleitung zur Probenahme von Schlämmen (ISO 5667-13:2011) ÖNORM EN 14672 ÖNORM EN 16170 ÖNORM EN 16171 2005-10-01 2017-01-15 2017-01-15 Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung von Gesamtphosphor Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung von Elementen mittels optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES) Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung von Elementen mittels Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS) ÖNORM EN 16168 ÖNORM EN 16169 ÖNORM EN 13342 2012-10-01 2012-10-01 2000-12-01 Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Gesamt-Stickstoffgehalts mittels trockener Verbrennung Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Kjeldahl-Stickstoffs Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung des Stickstoffs nach Kjeldahl ÖNORM EN 15935 2021-12-01 Boden, Abfall, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des Glühverlusts ÖNORM EN 15936 ÖNORM L 1080 2022-08-15 2021-12-15 Boden, Abfall, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) mittels trockener Verbrennung Boden- und Abfallbeschaffenheit – Bestimmung des organischen Kohlenstoffs und des Humusgehalts durch trockene Verbrennung unter Berücksichtigung der Carbonate und des elementaren Kohlenstoffs DIN 38414-18 ÖNORM EN 16166 2019-06-00 2022-04-15 Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung – Schlamm und Sedimente (Gruppe S) – Teil 18: Bestimmung von adsorbierten, organisch gebundenen Halogenen in Schlamm und Sedimenten (AOX) (S 18) Boden, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung von adsorbierbaren organisch gebundenen Halogenen (AOX) 2. Bodenprobe Nummer der Norm Ausgabedatum Titel der Norm ÖNORM EN ISO 10390 2022-08-15 Boden, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des pH-Werts (ISO 10390:2021) ÖNORM EN ISO 54321 2021-05-01 Boden, behandelter Bioabfall, Schlamm und Abfall – Aufschluss von mit Königswasser löslichen Anteilen von Elementen (ISO 54321:2020) ÖNORM EN 15936 ÖNORM L 1080 2022-08-15 2021-12-15 Schlamm, behandelter Bioabfall, Boden und Abfall – Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) mittels trockener Verbrennung Boden- und Abfallbeschaffenheit – Bestimmung des organischen Kohlenstoffs und des Humusgehalts durch trockene Verbrennung unter Berücksichtigung der Carbonate und des elementaren Kohlenstoffs ÖNORM EN 16169 2012-10-01 Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Kjeldahl-Stickstoffs ÖNORM EN 16168 2012-10-01 Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Gesamt-Stickstoffgehalts mittels trockener Verbrennung ÖNORM L 1093 2010-12-01 Chemische Bodenuntersuchungen – Extraktions-verfahren mittels Calciumchloridlösung zur Bestimmung von Magnesium ÖNORM L 1086-1 2014-03-15 Chemische Bodenuntersuchungen – Extraktion der effektiv austauschbaren Kationen Ca++, K+, Mg++, Na+ sowie Al+++, Fe+++, Mn++ und H+ mit Bariumchlorid-Lösung und Ermittlung der Austauschkapazität ÖNORM L 1090 2010-12-01 Chemische Bodenuntersuchungen – Extraktions-verfahren zur Bestimmung von „pflanzenverfügbarem“ Bor ÖNORM L 1087 2019-08-01 Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung von „pflanzenverfügbarem“ Phosphor und Kalium nach der Calcium-Acetat-Lactat (CAL)-Methode Anlage B Entnahme von Bodenproben 1. Pro angefangene zwei Hektar einer Ausbringungsfläche ist eine Probe zu entnehmen. Über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m² können unberücksichtigt bleiben. 2. Die Gesamtmasse einer Probe hat mindestens 1/2 kg zu betragen und mindestens 20 etwa gleich große Einzelproben zu umfassen. 3. Die Einzelproben sind aus bodenkundlich einheitlich zu beurteilenden Flächen – somit jedenfalls nicht aus Fehlstellen, Randstreifen, Tretacker, Geilstellen und frisch planierten Flächen – bei gleichmäßiger Verteilung über die Fläche mit einem geeigneten Probenahmegerät (Bohrstock, Bodenbohrer, Spaten und dgl.) zu entnehmen. 4. Die Einstichtiefe hat der Bearbeitungstiefe zu entsprechen, bei längerfristig nicht bearbeiteten Böden (z.B. Dauerbrache) 10 cm zu betragen. 5. Die Probenahme hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, der eine entsprechende Homogenität des Oberbodens erwarten lässt. Seit der letzten Ausbringung von Klärschlamm, von mineralischem Dünger oder von organischen Düngemitteln müssen mindestens drei Wochen verstrichen und ausreichende Niederschläge (mindestens 10 mm) gefallen sein. Der Boden hat einen Feuchtigkeitsgrad aufzuweisen, der Pflugarbeit zulassen würde. 6. Geräte zur Probenahme und Behälter zur Lagerung der Probe müssen so beschaffen sein, dass die Probe bei der Entnahme nicht verunreinigt und während der Kontaktzeit im Hinblick auf den späteren Untersuchungszweck nicht verändert wird (z.B. saubere Kunststoff- oder Glasbehälter). 7. Die Bodenprobe ist auf dem Behälter oder auf der Verpackung oder mittels eines Anhängers durch mindestens folgende Angaben zu kennzeichnen: Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r), Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Fläche in ha und a, nähere Lagebeschreibung wie Flurname oder Schlagbezeichnung), Datum der Probenahme, Abwasserreinigungsanlage. Anlage C Eignungsbescheinigung _______________________ _______________________ _________________, am ______________ (Behördenbezeichnung) Eignungsbescheinigung Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage ____________________________________________________________________ in der Lagerstätte: ______________________________________ ist gemäß § 3 Abs. 2 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet. Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis ________________. ie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeitserklärung. Die Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer beträgt _________ %, O Zink beträgt ___________ %. Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen). Unterschriftsklausel Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beilage: Analysenbefund ___________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage D Abgabebestätigung für Klärschlamm Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):___________________________________________________________ ____________________________________________________________________ Abnehmer(in): (Betriebsnummer):.____________________________________ (Name, Adresse): ___________________________________________________ ____________________________________________________________________ Transporteur(in) (Name, Adresse): __________________________________ ____________________________________________________________________ Wir haben Ihnen heute, am _____________________, für die nachstehend bezeichnete Ausbringungsfläche ___________ m³ Klärschlamm mit dem Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t Trocken- substanz, aus der Lagerstätte ____________________________ abgegeben und ausgebracht. Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche / O und der Grenzwert- überschreitung bei O Kupfer O Zink um ________ % / beträgt die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro Hektar. Kalkgehalt (berechnet als CaO): ____________ % der Trockensubstanz. Ausbringungsfläche: Gemeinde: _____________________ Fläche in ha und a: _____________ Katastralgemeinde: ___________________ Bodenuntersuchungszeugnis vom:__________________ Grundstücksnummer(n): ___________________ Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung): ____________________________________________________________________ Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige Eignungsbescheinigung (ausgestellt am: _____________________) vorliegt. Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der Abgabe ausgehändigt. _____________________________ ________________________________ (Unterschrift (Unterschrift Anlagenbetreiber(in)) Transporteur(in)) ________________________________ (Unterschrift Abnehmer(in)) Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. __________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage E Protokoll über die Entnahme von Klärschlammproben ________________________ ________________________ _________________, am ______________ (Behördenbezeichnung) Protokoll über die Entnahme von Klärschlammproben Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse): ____________________________________________________________________ ________________________________________ EGW: ______________________ Anlass der Probenahme: ____________ Probebezeichnung: ______________ Entnahmestelle: Probenahmegerät: Trockenbeet O Schöpfbecher O Schlammteich O Schöpfgerät O Silo O Schlammstecher O Faulturm O Schlammheber O Nacheindicker O Schaufel O Emscherbrunner O Presse O Schlammlager O Grad der Stabilisierung: O stabilisiert O nicht stabilisiert Aufbewahrung: ungekühlt O Transport: ungekühlt O gekühlt O gekühlt O tiefgekühlt O tiefgekühlt O Probenahme:___________________________ am_______________________ (Name, Dienststelle der Probenehmerin/ des Probenehmers) ______________________________ ______________________________ (Unterschrift Probenehmer(in)) (Unterschrift Anlagenbetreiber(in)) Art der Probenübermittlung: Gebinde: Glas O 250 ml O Kunststoff O 1/2 Liter O 1 Liter O 2 Liter O Untersuchungsstelle: _______________________________________________ Datum der Übergabe/Übernahme: ______________________________________ Übergeber(in):__________________ Übernehmer(in): ___________________ Unterschrift:___________________ Unterschrift: _____________________ Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. ___________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage F Protokoll über die Entnahme von Bodenproben Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse): ___________________________________________________ ____________________________________________________________________ Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse) ____________________ ____________________________________________________________________ Datum der Probenahme: _________________________________ O Erstuntersuchung O Folgeuntersuchung Beprobungsfläche: Gemeinde: ____________________________________________ Katastralgemeinde: ___________________________________ Grundstücksnummer(n): ________________________________ Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung): ____________________________________________________________________ Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a: ___________________________ Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, ...): ________________ Entnahmetiefe: ______________________ cm Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm Jedenfalls zu untersuchende Parameter: pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink ________________________________ ________________________________ (Datum und Unterschrift Eigen- (Datum und Unterschrift tümer(in) bzw. Nutzungs- Anlagenbetreiber(in)) berechtigte(r)) Untersuchungsstelle: _______________________________________________ Datum der Übergabe / Übernahme: ____________________________________ Übergeber(in): ___________________ Übernehmer(in): _________________ Unterschrift: ____________________ Unterschrift: ___________________ Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. ___________ O Zutreffendes ankreuzen * pflanzenverfügbarer Gehalt