NÖ Sperrzeitenverordnung 1995 (LGBl. 7000/1-4)

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Langtitel

NÖ Sperrzeitenverordnung 1995

StF: LGBl. 7000/1-0

Änderung

LGBl. 7000/1-1

LGBl. 7000/1-2

LGBl. 7000/1-3

LGBl. 7000/1-4

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 7. April 2005 aufgrund des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994 , in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 , verordnet:

§ 1

Sperrstunde

(1) Für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe “und für die freien Gewerbe gemäß § 143 Z 5-7 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/1999 ” wird die Sperrstunde wie folgt festgelegt: Betriebsart Sperrstunde Bar, Cafe, Diskothek, Kaffee- haus, Kaffeerestaurant und Nachtclub 05.00 Uhr Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus und Restaurant 02.00 Uhr Alle übrigen Betriebsarten der Gastgewerbe 24.00 Uhr Freie Gewerbe gem. § 143 Z 5-7 GewO 1994 24.00 Uhr

(2) Für die Gästebeherbergung wird keine Sperrzeit festgelegt. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 2

Aufsperrstunde

Die Aufsperrstunde wird einheitlich mit 05.00 Uhr festgelegt. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 3

Sonderregelung für bestimmte Gastgewerbebetriebe

(1) Die in Bahnhöfen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen über die festgelegten Sperrzeiten hinaus bis zu einer Stunde vor der ersten und nach der letzten Ankunft/Abfahrt des fahrplanmäßig vorgesehenen Verkehrsmittels offengehalten werden.

(2) Gastgewerbebetriebe auf Flugplätzen und in den Autobahnstationen unterliegen keiner Sperrzeit.

(3) Keine Sperrzeit gilt für Gastgewerbebetriebe, die in Verbindung mit einer ununterbrochen geöffneten Tankstelle geführt werden. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 4

Sonderregelung für bestimmte Tage

Für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Silvesternacht) und die Nächte vom Faschingssamstag bis zum Morgen des Aschermittwoch wird keine Sperrzeit festgelegt. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 5

Gewerbeausübung in Gastgärten

Gastgärten dürfen unter der Voraussetzung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994 , in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 , im Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 2005 jeweils von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 6

Schlußbestimmung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Sperrzeitenverordnung 1978, LGBl. 7000/1–0 , außer Kraft.