NÖ RSV ((NÖ RSV))

Langtitel

NÖ Richtsatzverordnung (NÖ RSV)

StF: LGBl. Nr. 118/2019

Änderung

LGBl. Nr. 23/2020

LGBl. Nr. 111/2020

LGBl. Nr. 99/2021

LGBl. Nr. 92/2022

LGBl. Nr. 2/2024

LGBl. Nr. 82/2024

LGBl. Nr. 11/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 20. Jänner 2026 aufgrund des § 14 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 70/2019 in der Fassung LGBl. Nr. 3/2026 , verordnet:

§ 1

Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs

(1) Der Richtsatz an monatlichen Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts beträgt: 1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person: € 737,93; 2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen: a) pro leistungsberechtigter Person € 516,55; b) ab der drittältesten leistungsberechtigten Person € 332,07; 3. für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: a) bei einem Kind……………………………………………………….....€ 307,47; b) bei zwei Kindern pro Kind………………………………………..….…€ 245,98; c) bei drei Kindern pro Kind…………………………………………........€ 184,48; d) bei vier Kindern pro Kind…………………………………………...…..€ 153,74; e) bei fünf oder mehr Kindern pro Kind…………………………………....€ 147,59.

(2) Der Richtsatz an monatlichen Sachleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen: 1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person: bis zu € 491,96; 2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen: a) pro leistungsberechtigter Person bis zu € 344,37; b) ab der drittältesten leistungsberechtigten Person bis zu € 221,38.

(3) Für Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, verringern sich die jeweiligen Richtsätze nach Abs. 2 um 50 %.

(4) Die monatlichen Zuschläge für eine alleinerziehende Person zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts betragen: 1. für die erste minderjährige Person € 147,59; 2. für die zweite minderjährige Person € 110,69; 3. für die dritte minderjährige Person € 73,79; 4. für jede weitere minderjährige Person € 36,90.

(5) Der monatliche Zuschlag für eine volljährige oder minderjährige Person mit Behinderung zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts beträgt............................................................... € 221,38.

(6) entfällt durch LGBl. Nr. 11/2026

§ 2

Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfebedürftiger Personen in stationären Einrichtungen

(1) Der monatliche Geldbetrag für hilfebedürftige Personen, die Sozialhilfe in stationären Einrichtungen erhalten, wird mit einem Betrag in Höhe von € 107,09 festgesetzt.

(2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.

§ 3

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2020 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.

(4) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2021 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2022 treten am 1. Jänner 2023 in Kraft.

(6) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2024 treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.

(7) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2024 treten am 1. Jänner 2025 in Kraft.

(8) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/2026 treten rückwirkend am 1. Jänner 2026 in Kraft.