Verordnung der Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG (LGBl. Nr. 33/2018)

Langtitel

Verordnung der Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG

StF: LGBl. Nr. 33/2018

Änderung

LGBl. Nr. 26/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 26. April 2022 aufgrund des § 84 NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/2018 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2021 , verordnet:

§ 1

Zur Vollziehung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG) müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden, welche wie folgt bezeichnet sind: - Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung - Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung - Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung - Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung - Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung - Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung - Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung - Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung - Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung - Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung - Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung - Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung - Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung - Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung - Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite - Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite - Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung - Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen - Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung - Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung - Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung - Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite - Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite - Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung - Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

§ 2

Die amtlichen Stimmzettel müssen aus weichem, weißlichem (hellen) Papier hergestellt werden. Stimmzettel gem. § 76 Abs. 5 NÖ VVVG sind aus weichem, unterschiedlich hell gefärbtem Papier herzustellen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

(2) Die Muster 2, 8, 13 und 20 der Anlagen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft. Anlage 1 Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 01 Anlage 2 Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 02 Anlage 3 Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 03 Anlage 4 Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 04 Anlage 5 Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 05 Anlage 6 Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 06 Anlage 7 Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung (Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 07 Anlage 8 Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung (Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 08 Anlage 9 Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung (Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 09 Anlage 10 Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung (Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 10 Anlage 11 Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung (Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 11 Anlage 12 Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehrung (Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 12 Anlage 13 Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung (Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 13 Anlage 14 Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung (Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 14 Anlage 15 Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite (Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 15 Anlage 16 Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite (Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 16 Anlage 17 Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung (Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 17 Anlage 18 Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen (Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 18 Anlage 19 Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung (Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 19 Anlage 20 Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung (Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 20 Anlage 21 Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung (Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 21 Anlage 22 Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite (Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 22 Anlage 23 Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite (Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 23 Anlage 24 Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung (Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 24 Anlage 25 Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge (Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert) Begleitende Dokumente Anlagen Anlage 25