Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2008 über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrags an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (LGBl. Nr. 46/2008)

Beachte für folgende Bestimmung

Laut LGBl. Nr. 58/2009 :

§ 7. (1) § 1 und §§ 3 bis 6 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Gleichzeitig treten § 1 und §§ 3 bis 7 der Verordnung über die

Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren

Entgelte sowie des Kostenbeitrags an den öffentlichen

Krankenanstalten im Burgenland, LGBl. Nr. 46/2008 , außer Kraft; sie

sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem

1. Jänner 2009 ereignet haben.

(2) § 2 tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 der

Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren

und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrags an den öffentlichen

Krankenanstalten im Burgenland, LGBl. Nr. 46/2008 , außer Kraft; er

ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem

1. Mai 2009 ereignet haben.

Langtitel

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2008 über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrags an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland

StF: LGBl. Nr. 46/2008

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 56 bis 58 und 60 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/2005 , wird verordnet: