Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2010, hinsichtlich der (LGBl.Nr. 29/2010)

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2010, hinsichtlich der

Festlegung von Öffnungszeiten und Ausnahmen von der Sonn- und

Feiertagsruhe (Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010)

StF: LGBL Nr 29/2010

Änderung

LGBl Nr 41/2012

LGBl Nr 27/2013

LGBl Nr 29/2018

Sonstige Textteile

Aufgrund der §§ 4a Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 und 3, und 7 Z 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2007 , wird verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

1. Abschnitt - Sonderregelungen

§ 1 Sonderregelungen für Verkaufsstellen bestimmter Art

§ 2 Gebietliche Sonderregelungen

2. Abschnitt - Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen mit

Beschäftigung von Arbeitnehmern

§ 3 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Saisonorten

§ 4 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde

Heiligenblut am Großglockner

§ 5 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Raststätten an

der A2 Südautobahn, der A10 Tauernautobahn und der S 37 Klagenfurter Schnellstraße

§ 6 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen bei

Brauchtumsveranstaltungen

§ 7 Beschäftigung von Arbeitnehmern

3. Abschnitt - Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern

§ 8 Sonderregelungen für Pörtschach am Wörther See, Velden am

Wörther See, Villach und Wolfsberg

4. Abschnitt - Gesamtoffenhaltezeit

§ 9

5. Abschnitt - Schlussbestimmungen

§ 10 Inkrafttreten

§ 2

Gebietliche Sonderregelungen

In den Ortschaften Pörtschach am Wörther See sowie Velden am Wörther See ist in der Zeit von Christi Himmelfahrt bis einschließlich dem 2. Sonntag im September der Verkauf von Waren von Montag bis Freitag bis 22 Uhr zulässig.

2. Abschnitt Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen mit Beschäftigung von Arbeitnehmern

§ 3

Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Saisonorten

(1) Während der Sommersaison vom 1. Mai eines Jahres bis einschließlich dem 2. Sonntag im September ist in den in der Anlage A angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr zulässig.

(2) Während der Wintersaison vom 1. Sonntag nach Maria Empfängnis bis einschließlich Ostermontag ist in den in der Anlage B angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr zulässig.

(3) Waren des täglichen Bedarfes sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel.

§ 4

Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Heiligenblut am Großglockner

Vom 1. Mai bis 31. Oktober ist in der Gemeinde Heilligenblut am Großglockner der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr zulässig.

§ 5

Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Raststätten an

der A 2 Südautobahn, der A 10 Tauernautobahn und der

S 37 Klagenfurter Schnellstraße

An Sonn- und Feiertagen ist in den Verkaufsstellen im Bereich der Raststationen Eisentratten, Feistritz an der Drau, Pack, Völkermarkt, Wörthersee, Dreiländereck und St. Veit/Glan der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) ganzjährig durch 24 Stunden täglich zulässig.

§ 6

Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen bei Brauchtumsveranstaltungen

(1) Anlässlich der Brauchtumsveranstaltungen „Kufenstechen“ in der jeweiligen Gemeinde des unteren Gailtales, „Kranzlreiten“ in der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal und „Reiftanz“ in der Marktgemeinde Hüttenberg ist der Verkauf von Waren, die üblicherweise bei solchen Veranstaltungen angeboten werden, an Sonn- und Feiertagen im Zeitausmaß von zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung bis vier Stunden nach Ende der Veranstaltung zulässig.

(2) Anlässlich des Josefimarktes ist in der Ortschaft Eberndorf der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage C an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig.

(3) Anlässlich des Wiesenmarktes ist in der Stadt Bleiburg der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage D an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig.

(4) Anlässlich des Nikolomarktes ist in der Stadt Völkermarkt der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage E an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig. § 7 Beschäftigung von Arbeitnehmern Bei den in den §§ 3 bis 6 angeführten Tätigkeiten ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes im jeweiligen Ausmaß von maximal 8 Stunden täglich zulässig. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den bezeichneten zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zulässig, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

3. Abschnitt Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern

§ 8

Sonderregelungen für Pörtschach am Wörther See, Velden am Wörther See, Villach und Wolfsberg

(1) In den Ortschaften Pörtschach am Wörther See und Velden am Wörther See ist der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai eines Jahres bis einschließlich dem 2. Sonntag im September in der Zeit bis 22.00 Uhr, in Pörtschach am Wörther See auch vom 1. Oktober bis zum 30. April in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig.

(2) In der Stadt Villach ist der Verkauf von Ansichtskarten, Souvenirs, Devotionalien, Fotoverbrauchsmaterialien u.ä. an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai eines bis einschließlich dem 2. Sonntag im September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr innerhalb der Straßenzüge Gerbergasse – Freihausgasse – Moritschstraße – 8.-Mai-Platz - Widmanngasse - Lederergasse zulässig.

(3) In der Stadtgemeinde Wolfsberg ist der Verkauf von Naturblumen im Bereich des Landeskrankenhauses Wolfsberg im Umkreis von 250 Metern, der Verkauf von Lebensmittel- und Genussmittel im Bereich des Landeskrankenhauses Wolfsberg im Umkreis von 100 Metern gemessen vom Haus mit der Adresse, Krankenhausstraße 2a, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. 4. Abschnitt Gesamtoffenhaltezeit § 9 Die Gesamtoffenhaltezeit darf innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreiten. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2010 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 46/2003 , zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 76/2005 , außer Kraft. Anlage A Bezirk Feldkirchen: Gemeinde Albeck, Gemeinde Ossiach, Gemeinde Reichenau, Gemeinde St. Urban, Gemeinde Steindorf am Ossiacher See, Gemeinde Steuerberg Bezirk Hermagor: Gemeinde Gitschtal, Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Gemeinde Lesachtal Aus der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See folgende Ortschaften: Obervellach, Presseggen, Presseggersee, Sonnleiten, Sonnenalpe Nassfeld, Tröpolach Bezirk Klagenfurt-Land: Gemeinde Keutschach am See, Gemeinde Krumpendorf am Wörther See, Gemeinde Maria Wörth, Gemeinde Pörtschach am Wörther See, Gemeinde Schiefling am Wörthersee, Gemeinde Techelsberg am Wörthersee Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörther See: Von der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörther See das innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenze liegende Gebiet: Ausgehend vom Schnittpunkt der Stadtgrenze im Westen mit der Villacher Straße (Schrotturm) in östlicher Richtung entlang der Villacher Straße (Kärntner Straße B 83) bis zur Paternioner Brücke, von dort in westlicher Richtung entlang des Lendkanals bis zum Schilfweg; dann in südöstlicher Richtung den Schilfweg entlang bis zur Wörther-See- Süduferstraße (Wörther-See-Straße L 96), diese weiter in südlicher Richtung entlang bis zur Jugenddorfstraße, diese weiter in südwestlicher Richtung bis zum Kinderheim „Maiernigg-Alpe“, von dort in gerader Linie in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Wörther-See- Süduferstraße mit der Stadtgrenze im Westen; von dort das Ostufer des Wörthersees entlang bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der genannten Straßen und des Kanals, gesehen vom Ausnahmebereich. Bezirk Spittal an der Drau: Gemeinde Bad Kleinkirchheim, Gemeinde Flattach, Gemeinde Großkirchheim, Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten, Gemeinde Mallnitz, Marktgemeinde Millstatt, Gemeinde Rennweg am Katschberg, Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See, Gemeinde Weißensee Aus der Stadtgemeinde Radenthein folgende Ortschaften: Döbriach, Untertweng Bezirk Villach-Land: Gemeinde Afritz am See, Marktgemeinde Arnoldstein, Gemeinde Arriach, aus der Marktgemeinde Bad Bleiberg die Ortschaft Bad Bleiberg, Gemeinde Feld am See, Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See mit Ausnahme der KG Fürnitz, Gemeinde Stockenboi Aus der Marktgemeinde Treffen am Ossiachersee die Ortschaften Annenheim, Kanzelhöhe Sattendorf, Treffen und Seespitz, Marktgemeinde Velden am Wörther See Stadt Villach: Aus der Stadt Villach folgende Ortschaften: Drobollach am Faaker See, Egg am Faaker See, St. Andrä Bezirk Völkermarkt: Marktgemeinde Eberndorf, Gemeinde Feistritz ob Bleiburg, Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See, Gemeinde Sittersdorf Anlage B Gemeinde Afritz am See Gemeinde Albeck Aus der Marktgemeinde Bad Bleiberg die Ortschaft Bad Bleiberg Gemeinde Bad Kleinkirchheim Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg Gemeinde Flattach Gemeinde Großkirchheim Gemeinde Heiligenblut am Großglockner Aus der Stadtgemeinde Hermagor – Pressegger See die Ortschaften Sonnenalpe Nassfeld, Sonnleitn und Tröpolach Gemeinde Krems in Kärnten Gemeinde Mallnitz Gemeinde Reichenau Marktgemeinde Rennweg am Katschberg Aus der Marktgemeinde Treffen am Ossiacher See die Ortschaften Annenheim, Kanzelhöhe, Sattendorf, Seespitz und Treffen Gemeinde Weißensee Aus der Stadtgemeinde Wolfsberg die Ortschaften Klippitztörl, Rieding und Sankt Stefan Anlage C Marktbereich Josefimarkt Ortschaft Eberndorf: Kirchplatz, einschließlich dem Feuerwehrvorplatz, dem Zugang zum Stift-Torhaus, dem Parkdreieck im Bereich des Gasthofes Kolleritsch und des Kaufhauses Morocutti sowie den Straßenverbindungen zwischen Kirchplatz und der Eberndorfer Landesstraße „L 120“, dem Kreuzberglweg von der Einbindung Eberndorfer Landesstraße „L 120“ bis zur Hauseinfahrt Gojer, Kreuzberglweg Nr. 3, der Bleiburger Straße von der Marin-Kreuzung bis zur Einfahrt Unternehmen Schippel, Bleiburger Str. Nr. 40, einschließlich dem Parkplatz „Posojilnica-Bank“ und den angrenzenden Geschäftsflächen, der Bahnstraße von der Marin-Kreuzung bis zum Kreisverkehr „B 82“ sowie den Parkplätzen der „Raiffeisenkasse“, dem Vorplatz im Bereich Cafe-Paar und dem Areal des Zadruga-Marktes, Bahnstraße 57a, der Eisenkappler Straße von der Billa- Kreuzung bis zum Unternehmen Spindelböck, Eisenkappler Straße Nr. 14, und der Parkfläche beim „Rutar Center“ im Bereich des Heimwerkermarktes Völkermarkter Straße bis zur Einbindung Zufahrtsstraße „Dreo-Hügel Tatermann“ und dem 10. Oktober-Platz sowie der Verbindungsstraße zum Kirchplatz (Dreo-Hügel). Anlage D Marktbereich Wiesenmarkt Stadt Bleiburg: Wiesenareal nördlich der Stadt Bleiburg, Gründstücke 140/1, 140/2, 140/3, 140/5, 140/6,141/2, 148/1, 149, 150, 152 und 90/5, jeweils KG Bleiburg, sowie der 10. Oktober Platz, die gesamte Grabenstraße, die Kumeschgasse, die Postgasse, die Bahnhofstraße und der Bründlweg. Anlage E Marktbereich Nikolomarkt Stadt Völkermarkt: Der Hauptplatz einschließlich der B 82 Seeberg Straße beginnend bei der Liegenschaft Hauptplatz 11a (Grundstücksnummer 57, KG Völkermarkt), einschließlich des Platzes vor dem Wehrturm und der Parkplätze am Herzog-Bernhard-Platz vor der Liegenschaft Mettingerstr. 10 (Grundstücksnummer 311, KG Völkermarkt) bis zur evangelischen Kirche (Grundstücksnummer 307/4, KG Völkermarkt) sowie die 10.-Oktober-Straße beginnend vom Hauptplatz bis zur Kreuzung mit der Münzgasse.