Hausbesorgerentgeltverordnung 1972 (LGBl. 9100/1-29)

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Langtitel

Hausbesorgerentgeltverordnung 1972

StF: LGBl. 9100/1-0

Änderung

LGBl. 9100/1-1

LGBl. 9100/1-2

LGBl. 9100/1-3

LGBl. 9100/1-4

LGBl. 9100/1-5

LGBl. 9100/1-6

LGBl. 9100/1-7

LGBl. 9100/1-8

LGBl. 9100/1-9

LGBl. 9100/1-10

LGBl. 9100/1-11

LGBl. 9100/1-12

LGBl. 9100/1-13

LGBl. 9100/1-14

LGBl. 9100/1-15

LGBl. 9100/1-16

LGBl. 9100/1-17

LGBl. 9100/1-18

LGBl. 9100/1-19

LGBl. 9100/1-20

LGBl. 9100/1-21

LGBl. 9100/1-22

LGBl. 9100/1-23

LGBl. 9100/1-24

LGBl. 9100/1-25

LGBl. 9100/1-26

LGBl. 9100/1-27

LGBl. 9100/1-28

LGBl. 9100/1-29

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 16. Dezember 2010 aufgrund des § 7 Abs. 4 bis 7 und des § 10 Abs. 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl.Nr. 16/1970 , in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2000 , verordnet:

§ 1 Entgelt

Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt: 1. für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche € 0,2240 2. für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche € 0,2240 3. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter € 0,4064 Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 2 Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 lit.a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird eine Vergütung in Form eines Zuschlages zu dem Entgelt gemäß § 1 Ziffer 1 und 2 dieser Verordnung im Ausmaß von 15 % festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 3 Ermittlung des Endbetrages

Das Entgelt gemäß § 1 und der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag auf volle 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge ab 5 Cent auf volle 10 Cent zu ergänzen. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 4 Sperrgeld

(1) Das Sperrgeld für das Öffnen des Tores nach dem abendlichen ortsüblichen Torschluß bis 24 Uhr wird mit € 4,00, nach 24 Uhr bis zum ortsüblichen Toröffnen mit € 4,50 festgesetzt.

(2) Das Sperrgeld ist ohne Rücksicht auf die Zahl der ein- und hinauszulassenden Personen, soferne diese zum Haushalt ein- und desselben im Hause wohnenden Mieters (Benützers) gehören, zu entrichten. Beachte für folgende Bestimmung Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 5 Ausmaß der Erhöhung

Das Ausmaß der Erhöhung der ab 1. Jänner 2011 neu festgesetzten Entgelte gegenüber den vorigen beträgt bei den Entgeltanteilen nach § 1 Z 1 und 2 je 2,06 % und nach § 1 Z 3 2,10 %.