Gemeindeordnung 1935 (LGBl.Nr. 25/1935)

Langtitel

Gesetz betreffend die Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg (Gemeindeordnung 1935)

StF: LGBl.Nr. 25/1935

Änderung

LGBl.Nr. 45/1965

LGBl.Nr. 35/1985

LGBl.Nr. 4/2012

§ 91*)

Die Gemeinde kann für Gemeindeerfordernisse Arbeiten und Dienste verlangen. Die Dienste können in Hand- und Zugdiensten bestehen; sie sind in Geld nach den ortsüblichen Preisen abzuschätzen. Besteht in einer Gemeinde eine besondere gültige Übung hinsichtlich der Verteilung und des Ausmaßes solcher Dienste, kann die Gemeinde diese Dienste nach dieser Übung weiterhin verlangen. Wenn eine solche besondere gültige Übung nicht besteht oder wenn die Gemeinde davon keinen Gebrauch machen will, so kann sie den Haushaltungsvorstand zur Leistung von Handdiensten im Ausmaße von höchstens 3 Tagschichten jährlich heranziehen. Ob die Dienste durch den Verpflichteten selbst oder durch einen tauglichen Vertreter geleistet werden, oder ob stattdessen der geschätzte Betrag in die Gemeindekassa bezahlt wird, bestimmt der Verpflichtete. *) Fassung LGBl.Nr. 35/1985