Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung (LGBl.Nr. 87/2025)

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ruhebezugzulage und der Versorgungsgenusszulage für die Gemeindebeamten und deren Hinterbliebene (Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung)

StF: LGBl. Nr. 87/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988 , in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 , und auf Grund des § 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988 , in Verbindung mit § 97b des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988 , in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 , wird verordnet:

§ 1

(1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhebezugzulage (§ 82 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgt 1.308,39 Euro. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten bzw. eingetragenen Partner um 755,73 Euro und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 201,88 Euro.

(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenusszulage (§ 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgt a) für den überlebenden Ehegatten bzw. überlebenden eingetragenen Partner 1.308,39 Euro; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 201,88 Euro; b) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,23 Euro und nach diesem Zeitpunkt 855,16 Euro; c) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 722,58 Euro und nach diesem Zeitpunkt 1.308,39 Euro; d) für einen früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partner 1.308,39 Euro.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl.Nr. 83/2024 , außer Kraft.