Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten (ABl.Nr. 24/2005)

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten

StF: ABl.Nr. 24/2005

Änderung

LGBl.Nr. 86/2016

LGBl.Nr. 53/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 22 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/ 2000, aufgrund des § 3 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 1/1988 , in der Fassung LGBl.Nr. 49/2000 , in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und aufgrund des § 28 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 wird verordnet:

§ 1 Allgemeines

Die Landesregierung überträgt ihre Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbeamten in dem in dieser Verordnung festgelegten Umfang auf die jeweils angeführten Organe.

§ 2*) Arbeitszeit, Erholungsurlaub, Sonderurlaub und Reisegebühren

Den Abteilungsvorständen im Amt der Landesregierung und den Leitern der Dienststellen wird für die ihren Abteilungen bzw. Dienststellen zugewiesenen Landesbeamten a) der Vollzug der Bestimmungen über die Arbeitszeit gemäß den §§ 24 bis 30 des Landesbedienstetengesetzes 2000 sowie den §§ 28 und 32f des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit den §§ 24 bis 29 des Landesbedienstetengesetzes 2000, b) die Zuständigkeit zur kalendermäßigen Festlegung des Erholungsurlaubes gemäß § 40 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und § 41 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 40 des Landesbedienstetengesetzes 2000, c) die Zuständigkeit zur Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 41 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und § 41 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 bis zu 40 Stunden im Kalenderjahr und d) die Zuständigkeit zur Erteilung von Aufträgen zur Verrichtung von Dienstleistungen außerhalb der Dienststelle (Dienstreiseaufträge) sowie zum Ersatz der Reisegebühren gemäß § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und § 49 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000 übertragen. *) Fassung LGBl.Nr. 86/2016

§ 3*) Pflegeurlaub

Den Leitern der Dienststellen wird die Zuständigkeit zur Gewährung von Pflegeurlaub gemäß § 40a des Landesbedienstetengesetzes 2000 und § 41 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 40a des Landesbedienstetengesetzes 2000 für die ihren Dienststellen zugewiesenen Landesbeamten übertragen. *) Fassung LGBl.Nr. 86/2016

§ 4*) Verschwiegenheitspflicht

Den Bezirkshauptmännern wird für die ihren Bezirkshauptmannschaften zugewiesenen Landesbeamten die Zuständigkeit zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 22 Abs. 3 und 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und § 28 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 und 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000 übertragen. *) Fassung LGBl.Nr. 53/2025

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsübertragungsverordnung), LGBl.Nr. 11/2001 , außer Kraft.