Verordnung über die Ermächtigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Preding zu bestimmten passrechtlichen Amtshandlungen (GZ S. 326/2005)

Langtitel

Verordnung über die Ermächtigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Preding zu bestimmten passrechtlichen Amtshandlungen

Stammfassung: GZ S. 326/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß §§ 16 Abs. 3 und 19 Abs. 6 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/ 2002 wird verordnet:

§ 1

Personen, die in der Marktgemeinde Preding einen Hauptwohnsitz oder einen weiteren Wohnsitz haben, können Anträge auf Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung eines gewöhnlichen Reisepasses beim Bürgermeister der Marktgemeinde Preding einbringen.

§ 2

Der Bürgermeister wird ermächtigt, sich die Identität des Passwerbers nachweisen zu lassen.

§ 3

Der Bürgermeister hat den Antrag unverzüglich an die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg weiterzuleiten.

§ 4

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Erledigung durch Ausfolgung zuzustellen.

§ 5

Die §§ 1 bis 4 gelten auch für Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Juni 2005, in Kraft.