Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Mai 2021 über Beschränkungen der Schifffahrt auf dem Neusiedlersee im Bereich des Seebades Podersdorf am See (LGBl.Nr. 34/2021)

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit der Anbringung der gelben Bojen in Kraft

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Mai 2021 über Beschränkungen der Schifffahrt auf dem Neusiedlersee im Bereich des Seebades Podersdorf am See

StF: LGBl. Nr. 34/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der § 16 Abs. 1 Z 1, § 17 Abs. 2 Z 1 und § 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes - SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 , wird verordnet:

§ 1

Vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres ist das Fahren mit Fahrzeugen jeglicher Art sowie mit Schwimmkörpern innerhalb des Seebades der Marktgemeinde Podersdorf am See (KG Podersdorf am See, Wasserfläche: Grundstück Nr. 6237/1) im Bereich des Campingplatzes in der in der Anlage 1 schraffiert dargestellten Zone, umrandet von den Bojen und der Uferlinie, verboten. Beachte für folgende Bestimmung Tritt mit der Anbringung der gelben Bojen in Kraft

§ 2

Die im § 1 angeführte Zone ist in der Natur von der Marktgemeinde Podersdorf am See durch acht gelbe Bojen sinngemäß der Anlage 4, Abschnitt III Z 2 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung - SFVO, BGBl. II Nr. 98/2013 , in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 32/2019 , die mit schwimmenden Absperrungen verbunden sind, an folgenden Koordinaten zu kennzeichnen: Boje-Nr Rechtswert Hochwert 1 786.866 301.891 2 786.828 301.895 3 786.789 301.898 4 786.749 301.893 5 786.712 301.883 6 786.690 301.851 7 786.694 301.812 8 786.713 301.779 Beachte für folgende Bestimmung Tritt mit der Anbringung der gelben Bojen in Kraft

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des § 1 werden gemäß § 42 Schifffahrtsgesetz als Verwaltungsübertretungen bestraft. Beachte für folgende Bestimmung Tritt mit der Anbringung der gelben Bojen in Kraft

§ 4

(1) Die Verordnung LGBl. Nr. 34/2021 tritt mit der Anbringung der gelben Bojen in Kraft.

(2) Die im § 1 genannte Anlage 1 wird gemäß § 10 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 - Bgld. VerlautG 2015, LGBl. Nr. 65/2021 4, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Podersdorf am See, bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See und bei der für die Vollziehung des Schifffahrtsgesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.

(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Beschränkungen der Schifffahrt auf dem Neusiedlersee im Bereich des Seebades Podersdorf am See, LGBl. Nr. 55/2009 , außer Kraft.