Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Juli 2003, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden Marz und Sieggraben und der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) Parndorf-Neudorf und Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl auf die Landesregierung übertragen wird (LGBl.Nr. 53/2003)

Langtitel

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Juli 2003, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden Marz und Sieggraben und der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) Parndorf-Neudorf und Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl auf die Landesregierung übertragen wird

StF: LGBl. Nr. 53/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Antrag der Gemeinden Marz und Sieggraben und der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) Parndorf-Neudorf und Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl wird gemäß § 51 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 67/2002 , verordnet:

§ 1

Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 32/2001 , die nach diesem Gesetz den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden (Sanitätskreisen) zukommen, wird für die Gemeinden Marz und Sieggraben und die Gemeindeverbände (Sanitätskreise) Parndorf-Neudorf und Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl auf die Landesregierung übertragen: 1. die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeinde- und Kreisärzte und 2. die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeinde- und Kreisärzte des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.