Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden. (BGBl. Nr. 83/1953)

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden.

StF: BGBl. Nr. 83/1953

§ 1.

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38/1953 , werden folgende Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen: 1. „Weltgesundheitsorganisation“ - „WGO“, 2. „World Health Organisation“ - „WHO“, 3. „Organisation Mondiale de la Sante“ - „OMS“, 4. das in der Anlage abgebildete offizielle Zeichen der Weltgesundheitsorganisation.

§ 2.

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Anlage