Vorläufige-Sicherheiten-Verordnung – VorlSV

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten (Vorläufige-Sicherheiten-Verordnung – VorlSV)

StF: BGBl. II Nr. 509/1999

Änderung

BGBl. II Nr. 402/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 37a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 , wird verordnet:

§ 1.

Bei Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37a Abs. 1 und 2 VStG) und bei Beschlagnahme verwertbarer Sachen (§ 37a Abs. 3 VStG) ist das Formular 26 der Verwaltungsformularverordnung – VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013 , in der jeweils geltenden Fassung, zu verwenden.

§ 2.

Das Formular ist vom Organ im Durchschreibeverfahren in drei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist demjenigen zu übergeben, der die vorläufige Sicherheit erlegt hat oder dessen Sachen beschlagnahmt worden sind. Die Vorlage einer Durchschrift des Formulars und die Abführung der eingehobenen Geldbeträge (Schecks, Originale der Kreditkartenbelege) und beschlagnahmten Sachen an die Behörde hat unverzüglich zu erfolgen.

§ 3.

Die der Behörde vorgelegte Durchschrift ist aufzubewahren, bis die vorläufige Sicherheit frei wird oder verfällt.

§ 4.

Der Titel, die Promulgationsklausel und § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 402/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.