Verordnung der Bundesministerin für Inneres betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz (BGBl. II Nr. 202/2005)

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

StF: BGBl. II Nr. 202/2005

Änderung

BGBl. II Nr. 46/2011

BGBl. II Nr. 287/2012

BGBl. II Nr. 215/2013

BGBl. II Nr. 232/2016

BGBl. II Nr. 20/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2004 , in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 54/1995 , wird verordnet:

§ 2.

(1) Den Landespolizeidirektoren wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in Abs. 2 genannten Planstellen übertragen.

(2) Das Ernennungsrecht umfasst: 1. für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen A7 bis A4 alle Planstellen A3 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2 2. für Beamte des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2c und E 2b alle Planstellen E2a die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 4 3. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen E, D und P1 bis P5 alle Planstellen C die Dienstklassen III und IV 4. für Wachebeamte in den Verwendungsgruppen W2 die Dienstklassen III und IV.

§ 3.

Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.

§ 4.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung des Rechts zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz, BGBl. Nr. 627/1995 , außer Kraft.

(3) Die §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 46/2011 treten mit 1. März 2011 in Kraft.

(4) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 287/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(6) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 232/2016 tritt mit 1. September 2016 in Kraft.

(7) § 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.