Bundesgesetz über Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der Europäischen Union (BGBl. Nr. 661/1994)

Langtitel

Bundesgesetz über Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der Europäischen Union

StF: BGBl. Nr. 661/1994 (NR: GP XVIII AB 1828 S. 172. BR: AB 4864 S. 589. )

§ 1.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind unverzüglich über alle Vorhaben betreffend die Rechtssetzung im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.

§ 2.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.