Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände (BGBl. Nr. 428/1995)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände

StF: BGBl. Nr. 428/1995

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.