Speichelvortestgeräteverordnung 2017 (BGBl. II Nr. 61/2017)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zur Überprüfung des Speichels auf Suchtgiftspuren geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Speichelvortestgeräteverordnung 2017)

StF: BGBl. II Nr. 61/2017

Änderung

BGBl. II Nr. 53/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2017 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

§ 1. Gerät

Als zur Überprüfung des Speichels von Fahrzeuglenkern auf das Vorhandensein von Suchtgift im Sinne des § 5 Abs. 9a StVO geeignete Geräte werden bestimmt: 1. Bezeichnung: Speicheltest; P.I.A. 2 613S Hersteller: Protzek Gesellschaft für Biomedizinische Technik mbH 2. Bezeichnung: Speicheltest; Dräger Drug Test 5000 STK 5, DrugTest 5000 Hersteller: Dräger Safety AG und Co.KGaA 3. Bezeichnung: Speicheltest; DrugWipe 5 S,WipeAlyser Hersteller: Securetec Detektions-Systeme AG 4. Bezeichnung: Speicheltest; Rapid STAT, Cube Reader Hersteller: Mavand Solutions GmbH

§ 2. Organe der Straßenaufsicht

(1) Die Behörde darf zur Überprüfung des Speichels auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen.

(2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Speichel überprüft werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.

§ 3. Schulung

Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich 1. auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Überprüfung des Speichels gemäß § 5 Abs. 9a StVO und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Überprüfung für den Betroffenen und 2. auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Vortestgeräte zu erstrecken.

§ 4. Überprüfung

Die Überprüfung des Speichels auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren ist am Ort der Amtshandlung unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen.

§ 5. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.